Zitierungen von § 139b AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139b AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 89a AO Vorabverständigungsverfahren (vom 21.12.2022)
... sowie die maßgebliche Steuernummer, 3. die Identifikationsnummer nach § 139b oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c; wenn die ...
§ 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (vom 28.03.2024)
... 5. der Steuerpflichtige zustimmt oder die von ihm oder eine für ihn nach § 139b Absatz 10 Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontoverbindung verifiziert werden ... die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für ... die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , abzurufen, wenn 1. die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an ... der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist. ...
§ 93a AO Allgemeine Mitteilungspflichten (vom 29.12.2020)
... nach der Mitteilungsverordnung verpflichtet, in der Mitteilung die Identifikationsnummer nach § 139b oder ein anderes steuerliches Ordnungsmerkmal 1. des Empfängers der gewährten ... der Mitteilungsverordnung zu übermitteln ist. In der Abfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Mitwirkungspflichtigen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 angegeben ...
§ 93b AO Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (vom 25.05.2018)
... abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt ...
§ 93c AO Datenübermittlung durch Dritte (vom 25.05.2018)
... der mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die ... die Kontaktdaten des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben; c) den ... den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b ; d) handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, so ...
§ 138b AO Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (vom 26.06.2017)
... inländischen Steuerpflichtigen ist anzugeben: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine ... hat der mitteilungspflichtigen Stelle 1. seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und 2. seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn ...
§ 138c AO Verordnungsermächtigung (vom 25.06.2017)
... beim Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nach § 139b oder seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c erfragen. In der Anfrage ... nach § 139c erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a genannten Daten des inländischen Steuerpflichtigen angegeben ... oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a bei ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Die ...
§ 139d AO Verordnungsermächtigung (vom 19.12.2006)
... geschützt sind, 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c, 3. Fristen, nach deren ... nach § 139c, 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu löschen sind, sowie 4. die Form und das Verfahren ... sind, sowie 4. die Form und das Verfahren der Datenübermittlungen nach § 139b Abs. 6 bis ...
§ 154 AO Kontenwahrheit (vom 01.01.2020)
... folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine ... Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für ... der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3 gespeicherten Daten übereinstimmen. (2c) Soweit das Kreditinstitut die ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der AbgabenordnungB. v. 03.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 314
Sonstige
Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz und die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 2 und 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 15 und 16 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenB. v. 24.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 230
Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 26 und 28 des Jahressteuergesetzes 2022B. v. 12.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 293
Zitat in folgenden Normen
Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV)
neugefasst durch B. v. 28.02.2005 BGBl. I S. 487; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432
§ 21 AltvDV Erprobung des Verfahrens (vom 01.01.2017)
... Stellen Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung 1. des Verfahrens der ...
Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung (BMeldDigiV)
Artikel 1 V. v. 20.04.2022 BGBl. I S. 683; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
§ 7 BMeldDigiV Abruf einer beschränkten Selbstauskunft aus dem Melderegister (vom 01.11.2022)
... 1102, 1103, 21. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgaben- ordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das ... deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungs- merkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung 2701, 2702, 22. die ...
Bundesmeldegesetz (BMG)
Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
§ 3 BMG Speicherung von Daten (vom 01.11.2022)
... Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde haben, 3. für Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren ... Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § ... und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung , 4. für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, ...
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 5a EGAO Identifikationsnummer (vom 01.11.2023)
... § 139b Absatz 8 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist ab dem Tag ... vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) vorliegen. Für Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung , die vom Bundeszentralamt für Steuern vor diesem Tag bereits zugeteilt wurden und für ... durch die Meldebehörden vergebenen vorläufigen Bearbeitungsmerkmale wird das Datum nach § 139b Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 der Abgabenordnung dem Bundeszentralamt für Steuern von den Meldebehörden im Rahmen einer ...
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)
neugefasst durch B. v. 10.05.2000 BGBl. I S. 717; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 50 EStDV 2000 Zuwendungsbestätigung (vom 01.01.2024)
... Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...
§ 52 EStDV 2000 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (vom 30.06.2020)
... der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mitteilung kann im Rahmen der ...
§ 65 EStDV 2000 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads (vom 09.06.2021)
... Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu ...
Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 10 EStG (vom 28.03.2024)
... Berücksichtigung beim Steuerpflichtigen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen. Satz 2 gilt ... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die ... für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der ... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Empfängers in der Steuererklärung des Leistenden; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt ... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Berechtigten in der Steuererklärung des Verpflichteten; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt ...
§ 10a EStG Zusätzliche Altersvorsorge (vom 28.03.2024)
... an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches ...
§ 22a EStG Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle (vom 01.10.2023)
... beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers ( § 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung ), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die ... Daten dürfen nicht übermittelt werden. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der ... Versicherten nur mit, wenn die von der anfragenden Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich ...
§ 24b EStG Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (vom 01.01.2023)
... ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der ...
§ 32 EStG Kinder, Freibeträge für Kinder (vom 01.01.2024)
... ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der ...
§ 33a EStG Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen (vom 01.01.2023)
... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die ... für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der ...
§ 33b EStG Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen (vom 01.01.2024)
... für die Übertragung nach Satz 1 ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen. (6) ... die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der gepflegten Person in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen. Wird ...
§ 39 EStG Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2024)
... 1 hat der Arbeitnehmer den Antrag für die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) beim Wohnsitzfinanzamt und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 beim ...
§ 39e EStG Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 28.03.2024)
... Angabe der Identifikationsnummer sowie für jeden Steuerpflichtigen folgende Daten zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten hinzu: 1. rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden ... teilt die Meldebehörde die Daten unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung mit. Für die Datenübermittlung gelten die §§ 2 und 3 der Zweiten ...
§ 41b EStG Abschluss des Lohnsteuerabzugs (vom 01.01.2024)
... einzureichen. (2) Ist dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Arbeitnehmers nicht bekannt, hat er bis zum Veranlagungszeitraum 2022 für die ...
§ 43 EStG Kapitalerträge mit Steuerabzug (vom 15.12.2023)
... beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für ... Identifikationsnummer der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Ist eine ...
§ 44a EStG Abstandnahme vom Steuerabzug (vom 21.12.2022)
... nur erteilt werden, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge seine Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) und bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen auch die Identifikationsnummer des Ehegatten ... beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Gläubigers der Kapitalerträge und bei gemeinsamen ... der Meldestelle die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Die ...
§ 45b EStG Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer (vom 21.12.2022)
... 45a Absatz 2 um folgende Angaben zu ergänzen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Gläubigers der Kapitalerträge; handelt es sich bei dem Gläubiger der ... vorangegangenen Kalenderjahres zu übermitteln: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 1 der Abgabenordnung des Depotinhabers; handelt es sich bei dem Depotinhaber nicht um eine natürliche Person, so ...
§ 45d EStG Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern (vom 26.11.2019)
... und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, ...
§ 51a EStG Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (vom 01.01.2023)
... Bundeszentralamt für Steuern speichert unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten und nach § 39e gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen den Kirchensteuersatz der ... beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Schuldners der Kapitalertragsteuer angegeben werden, soweit sie dem ... die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen; 3. ...
§ 52 EStG Anwendungsvorschriften (vom 28.03.2024)
... mitteilungspflichtige Stelle nach § 22a Absatz 1 kann die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b der Abgabenordnung ihrer Kunden, bei denen das Versicherungs- oder Vertragsverhältnis vor dem Stichtag bestand, ... nur mit, wenn die von der mitteilungspflichtigen Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich ...
§ 62 EStG Anspruchsberechtigte (vom 01.06.2022)
... Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) identifiziert wird. Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf ...
§ 63 EStG Kinder (vom 09.12.2014)
... die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ ...
§ 67 EStG Antrag (vom 10.12.2020)
... Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, teilt die ...
§ 69 EStG Datenübermittlung an die Familienkassen (vom 01.01.2023)
... abgemeldet wurde, hat es der zuständigen Familienkasse unverzüglich die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 14 der Abgabenordnung genannten Daten zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld ... für Steuern auf Grund der Geburt eines Kindes eine neue Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , übermittelt es der zuständigen Familienkasse zum Zweck der Prüfung des Bezugs von ... zum Zweck der Prüfung des Bezugs von Kindergeld unverzüglich 1. die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 10 der Abgabenordnung genannten Daten des Kindes sowie 2. soweit vorhanden, die in § 139b Absatz 3 ... und 10 der Abgabenordnung genannten Daten des Kindes sowie 2. soweit vorhanden, die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 10 und Absatz 3a der Abgabenordnung genannten Daten der Personen, bei denen für dieses Kind nach § 39e Absatz 1 ein ...
§ 91 EStG Datenerhebung und Datenabgleich (vom 01.01.2024)
... die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Abs. 2 durch ...
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 30 ErbStG Anzeige des Erwerbs (vom 29.12.2020)
... soll folgende Angaben enthalten: 1. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers; 2. Todestag und ...
EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung (EUKiGAbV)
V. v. 03.08.2022 BGBl. I S. 1378
§ 3 EUKiGAbV Verfahren des Datenabrufs
... kindergeldberechtigten Person mitzuteilen: 1. die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b der Abgabenordnung und der Tag der Geburt, 2. die im Mitgliedstaat des ausländischen Trägers ... Daten des zu berücksichtigenden Kindes: a) die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b der Abgabenordnung , b) die im Mitgliedstaat des ausländischen Trägers vergebene ... Einkommensteuergesetzes zustehen würde: a) die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b Abgabenordnung , b) die von dem Wohnsitzstaat vergebene Identifikationsnummer, c) die ...
Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 5 FVG Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (vom 28.03.2024)
... Fällen zu übermitteln sind sowie die Übermittlung der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes; ... 5 des Einkommensteuergesetzes, e) die Übermittlung der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, 2b und 4b, ... 22. die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals nach den §§ 139a bis 139d der Abgabenordnung; 23. die Bestätigungen nach § 18e des ...
GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz (GAPFinISchG)
Artikel 1 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 204
§ 3 GAPFinISchG Angaben zur Identifizierung
... der Abgabenordnung stellt, b) im Übrigen seine Identifikationsnummer im Sinne des § 139b der Abgabenordnung , 4. sofern er einer Gruppe nach Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des ...
Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 59 GwG Übergangsregelung (vom 18.11.2023)
... Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung). Bei einem Ersuchen nach Satz 1 gilt ...
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Artikel 1 G. v. 29.07.1994 BGBl. I S. 1890, 1891; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
§ 61a ALG Überprüfung von Beitragszuschüssen (vom 24.06.2020)
... 4. Geschlecht, 5. Anschrift, 6. Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , 7. zuständiges Finanzamt des Empfängers eines Beitragszuschusses ...
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
neugefasst durch B. v. 26.02.1997 BGBl. I S. 418, 1804; zuletzt geändert durch Artikel 30 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 20 GrEStG Inhalt der Anzeigen (vom 15.12.2018)
... 1. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum sowie die Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des ...
Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)
Artikel 1 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230
§ 1 IDNrG Ziele des Gesetzes
... Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Identifikationsnummer) wird als zusätzliches Ordnungsmerkmal in die sich aus der Anlage zu ...
§ 3 IDNrG Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde
... in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an 1. registerführende ...
§ 4 IDNrG Zu einer Person gespeicherte Daten
... Bundeszentralamt für Steuern gespeichert, wenn diese Person eine Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung erhalten hat. (2) Die zur Identifizierung einer natürlichen Person ...
§ 5 IDNrG Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer
... Zensus unzulässig. Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Hinsichtlich der Vergabe der Identifikationsnummer durch das ... der Vergabe der Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern gilt § 139b der Abgabenordnung in Verbindung mit der Steueridentifikationsnummerverordnung. (3) Die ...
§ 10 IDNrG Qualitätssicherung
... für Steuern über das Prüfergebnis zu informieren. Die Verfahren nach § 139b Absatz 8 und 9 der Abgabenordnung sowie nach § 139d der Abgabenordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der ...
§ 14 IDNrG Verhältnis zu anderen Vorschriften
... Der Datenaustausch nach § 139b Absatz 6 bis 9 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Andere gesetzliche Vorschriften zur Verarbeitung ...
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)
neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
§ 6 JBeitrG (vom 01.01.2022)
... Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , abzurufen, wenn 1. die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an ...
Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung (KiZDAV)
V. v. 15.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 376
§ 3 KiZDAV Verfahren des Datenabrufs
... zu der kindergeldberechtigten Person mitzuteilen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und 2. den Tag der Geburt. (2) Die KG-Stelle ergänzt den ... 1. auf folgende Daten des Kindes: a) die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , b) die Vornamen und den Nachnamen sowie frühere Namen, c) den Tag ... 64 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde: a) die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , b) die Vornamen und den Nachnamen sowie frühere Namen, c) den Tag ...
Onlinezugangsgesetz (OZG)
Artikel 9 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122, 3138; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
§ 8 OZG Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (vom 10.12.2020)
... das sichere Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung betreibt, 1. die in § 139b Absatz 3 Nummer 3, 4, 5, 6, 8 und 10 , in § 139c Absatz 4 Nummer 3, 5, 8 und 10 und in § 139c Absatz 5 Nummer 4, 6, 9 und 11 ...
§ 10 OZG Datenschutzcockpit (vom 31.08.2023)
... registrieren. (4) Das Datenschutzcockpit darf die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung als Identifikator für die Anfrage zur Erhebung und Anzeige der Daten nach Absatz 2 ...
Personenstandsverordnung (PStV)
V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Anlage 1 PStV (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern (vom 01.11.2022)
... 1198 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1) ... 1298 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1) ... 1398 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1) ... 2198 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1) ... 2298 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1) ...
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)
Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2730
Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230, 293; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Artikel 21 RegMoG Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits (vom 07.07.2021)
Artikel 22 RegMoG Inkrafttreten (vom 01.11.2023)
Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG)
Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1649
Rentenübersichtsgesetz (RentÜG)
Artikel 1 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 202 SGB V Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (vom 28.03.2024)
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
§ 151b SGB VI Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (vom 01.01.2024)
Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV)
Artikel 1 V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432
§ 1 StIdV Aufbau der Identifikationsnummer (vom 23.07.2016)
§ 2 StIdV Form und Verfahren der Datenübermittlungen (vom 23.12.2022)
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 28a SGB IV Meldepflicht (vom 01.01.2024)
Zerlegungsgesetz (ZerlG)
Artikel 1 G. v. 06.08.1998 BGBl. I S. 1998; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
§ 7 ZerlG Zerlegung der Lohnsteuer (vom 31.12.2015)
Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 802l ZPO Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers (vom 01.01.2022)
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)
G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Artikel 43 JStG 2022 Inkrafttreten (vom 01.11.2023)
Zitate in Änderungsvorschriften
Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230, 293; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
V. v. 08.01.2009 BGBl. I S. 31
Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1722, 2017 I 2092, 2018 I 557
Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
Gesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1922
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1202
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266
Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2770
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Artikel 2 MeldFortG Folgeänderungen (vom 26.11.2014)
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597, 2021 I S. 97
Grundrentengesetz
G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Steueränderungsgesetz 2015
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
Steuerbürokratieabbaugesetz
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2850
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
V. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 169
Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1185
Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 100
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726
Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Zitate in aufgehobenen Titeln
Melderechtsrahmengesetz (MRRG)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1342; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; 2014 BGBl. I S. 1738
§ 2 MRRG Speicherung von Daten (vom 01.01.2010)
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)
V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006
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