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Mail bei Änderungen

Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung (AOInkrBek k.a.Abk.)

B. v. 03.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 314
Geltung ab 24.11.2023; FNA: 610-1-3-1 Allgemeines Steuerrecht

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wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 24. November 2023 AO § 139b

Nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird hiermit bekannt gemacht, dass die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung nach § 139b Absatz 10 Satz 1 Nummer 2, 3 und Satz 2 der Abgabenordung an das Bundeszentralamt für Steuern ab dem 1. Dezember 2023 erstmalig vorliegen.

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Schlussformel

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Michael Myßen

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