Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHKostV)

V. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 4081; aufgehoben durch § 5 V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1642
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9510-26 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

1 weitere Fassung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Kosten

§ 2 Auslagen

§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 4 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis

Eingangsformel

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verordnet

-: auf Grund des § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: auf Grund des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: auf Grund des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: auf Grund des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: auf Grund des § 135 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,

von denen § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes durch Artikel 281, § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes durch Artikel 273, § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes zuletzt durch Artikel 55 und § 135 des Bundesberggesetzes zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):

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§ 1 Kosten

§ 1 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und dessen Beauftragte sowie die Konsulate erheben für die Durchführung von Amtshandlungen im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf den Gebieten des Flaggenrechts, der Schiffsoffizierausbildung, der Schiffsvermessung, der Zulassung einschließlich Prüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente, der Abwehr äußerer Gefahren auf See nach Kapitel XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens sowie des Bergrechts im Festlandsockel Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.

(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus den Abschnitten I bis IX der Anlage (Gebührenverzeichnis).

(3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden außerhalb der Dienstzeit, so werden folgende Zuschläge erhoben:

1.: für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen (0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, am 24. und 31. Dezember ab 12.00 Uhr) 100 vom Hundert,
2.: für Sonntagsarbeit (12.00 Uhr des Samstags bis 24.00 Uhr des Sonntags) 50 vom Hundert,
3.: für Nachtarbeit (von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhoben werden, 25 vom Hundert,

der Gebühr nach Absatz 2.

(4) Für Reise- und Wartezeiten, die in Verbindung mit der Ausübung einer Amtshandlung stehen, wird für jede angefangene Stunde und jeden Bediensteten ein Betrag in Höhe von 45 Euro, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 540 Euro je Tag, erhoben. Der gleiche Betrag wird für Warte- und Ausfallzeiten erhoben, wenn aus Gründen, die der Eigentümer eines Schiffes zu vertreten hat, die mit der Amtshandlung betrauten Personen nicht an Bord genommen oder an der Durchführung der Amtshandlung gehindert werden.

(5) Bruchteile eines Euro werden auf volle Euro aufgerundet.

(6) Werden Gebühren nach Bruttoregistertonnen oder nach der Bruttoraumzahl erhoben, so sind die Angaben im amtlichen Schiffsmessbrief maßgebend.

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§ 2 Auslagen

Auslagen werden gesondert erhoben.

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§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung.

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§ 4 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung

(1) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren nicht erhoben.

(2) Für die Genehmigung einer Forschungsbehandlung nach § 132 Abs. 1 des Bundesberggesetzes und für die nachträgliche Änderung dieser Genehmigung kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung gewährt werden.

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§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 12. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1649), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3517), außer Kraft.

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Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr Euro
	I. Flaggenrecht
1001	Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates	75
1002	Ausstellung eines Flaggenscheines für Probe- und Überführungsfahrten	50
	Ausstellung eines Flaggenscheines für Schiffe in Bareboatcharter
1003	Erstausstellung	150
1004	Verlängerung	75
1005	Ausstellung eines Flaggenscheines auf Grund einer internationalen Verein- barung	25 - 50
1006	Ausstellung eines Flaggenzertifikates	40
1007	Änderung, Verlängerung, Ersatzausfertigung eines Schiffsvorzertifikates, eines Flaggenscheines oder eines Flaggenzertifikates	25 - 50
	Gestattung der Führung einer anderen Nationalflagge
1008	bei Schiffen bis 1.600 BRZ	200
1009	bei Schiffen ab 1.601 bis 6.000 BRZ	300
1010	bei Schiffen ab 6.001 BRZ	450
1011	Änderung einer Gestattung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne gleichzeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister	75
	Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister
1012	bei Schiffen bis 1.600 BRZ	100
1013	bei Schiffen ab 1.601 bis 6.000 BRZ	150
1014	bei Schiffen ab 6.001 BRZ	225
	II. Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, Verordnung über Seefunkzeugnisse und See-Eigensicherungsverordnung
2001	Ausstellung eines Befähigungszeugnisses	25 - 75
2002	Ausstellung eines Befähigungsnachweises	25 - 75
2003	Ausstellung eines Gültigkeitsvermerkes einschließlich Verlängerung der Gültigkeitsdauer	25 - 75
2004	Ausstellung eines Anerkennungsvermerkes einschließlich Verlängerung der Gültigkeitsdauer	25 - 75
2005	Genehmigung von Abweichungen von den vorgeschriebenen Ausbil- dungsgängen zum Erwerb von Befähigungszeugnissen	25 - 75
2006	Zulassung neuer Lehrgänge gemäß Kapitel V STCW-Übereinkommen	700
2006.1	Anerkennung von Lehrgängen zur Fortbildung zum Gefahrenbeauftragten für das Schiff/Unternehmen	500 - 1.500
2007	Überwachung der Lehrgänge gemäß Kapitel V STCW-Übereinkommen	350
2007.1	Überwachung von Lehrgängen zur Fortbildung zum Gefahrenbeauftragten für das Schiff/Unternehmen	250 - 1.000
2008	Ausstellung von sonstigen Zulassungen, Nachweisen oder anderen Be- scheinigungen	25 - 75
	III. Schiffsvermessung
	Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs- Übereinkommen von 1969)
	für Erstbauten
3001	bis Raumzahl (RZ) 6.000	600
	zuzüglich je Einheit RZ	0,40
	mindestens jedoch	800
3002	ab RZ 6.001 bis RZ 12.000	1.200
	zuzüglich je Einheit RZ	0,30
3003	ab RZ 12.001	2.400
	zuzüglich je Einheit RZ	0,20
	höchstens jedoch	10.000
3004	für Nachbauten	50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 3001 bis 3003
	mindestens jedoch	800
3005	für jede Änderung der Netto-Raumzahl bei Änderung des Tiefgangs	100
	Vermessung nach anderen Vorschriften
	(Bei der Gebührenberechnung nach lfd. Nrn. 3100 - 3104 entspricht eine Registertonne einer Einheit Raumzahl).
3100	für Erstbauten	125 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 3001 bis 3003
	mindestens jedoch	800
3101	für Nachbauten	50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 3100
	mindestens jedoch	800
3102	Ermittlung der Nettotonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (1994)	300 - 750
	Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpf- länge von weniger als 15 Metern
3103	bei Aufmessungen an Bord	300
3104	bei Überprüfung vorgelegter Aufmaße	100
	Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge
3300	Raumvermessung	300
3301	ausschließliche Längenvermessung	85
	Vermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen
3400	Einzelvermessung	125 - 5.000
	Projektberechnungen
3500	Vorvermessungen, Gutachten und sonstige Vermessungsberechnungen	125 - 2.500
	Schiffs- und Behältermessbriefe und Bescheinigungen
3800	Ausstellung eines Schiffs-, Behältermessbriefes oder einer Laderaumbe- scheinigung für die - Vermessung nach den London-Regeln (Nr. 3001 bis 3005) - Vermessung nach anderen Vorschriften (Nr. 3100 bis 3102) - Vermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen (Nr. 3400)	150
3801	Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung für die - Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge (Nr. 3103 und Nr. 3104) - Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Nr. 3300 und Nr. 3301) - für die Eintragung in das Schiffbauregister - über das Messergebnis oder ein vorläufiges Messergebnis	100
	Erstellung von Zweitschriften von Messbriefen und Bescheinigungen
3802.1	bei der Fertigung mit der Erstschrift nach Nr. 3800 oder 3801	25
3802.2	bei nachträglicher Fertigung bzw. als Ersatzausfertigung	50
3803	Änderung im Schiffs- oder Behältermessbrief	25
	Übertragung von Aufgaben der Schiffsvermessung
3900	Gebühr für die Erteilung der Anerkennung von Sachverständigen in der Schiffsvermessung	250
	Bearbeitung und Prüfung von eingereichten Unterlagen und Vermessungs- ergebnissen entsprechend der Gebührentatbestände für die
3901	Vermessung nach den London-Regeln	10 vom Hundert der Gebühr jeweils nach Nr. 3001 bis 3004
	mindestens jedoch	150
	höchstens	550
3902	Vermessung nach den Suez-Kanalvorschriften	10 vom Hundert der Gebühr jeweils nach Nr. 3100 bis 3102
	mindestens jedoch	200
	höchstens	700
3903	Bearbeitung und Prüfung der Panama-Kanal PC/UMS Unterlagen	100
3904	Vermessung von Laderäumen	50 - 200
	IV. Nautische Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente
	Zulassung einschließlich Prüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekompassen, Selbststeueranlagen, Magnet-Fernkompas- sanlagen und Geräten zur Kursüberwachung Baumusterzulassung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuer- kompasses der Klasse I
4001.1	mit Kompassstand	4.500
4001.2	ohne Kompassstand	2.650
	Baumusterzulassung
4003	eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve- kompasses für einen Magnet-Regel- oder für einen Magnet-Steuerkom- pass der Klasse I oder II	2.650
4004	eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III	1.950
4005	eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV	1.400
	Baumusterzulassung eines Magnetkompasses für Binnenschiffe
4006.1	mit elektronischen Bauteilen	1.250
4006.2	ohne elektronische Bauteile	1.025
4007	Baumusterzulassung einer optischen Übertragungseinrichtung für Refle- xions- oder Projektionskompasse	375
	Baumusterzulassung einer komplizierten Selbststeueranlage
4008.1	mit Magnetkompass-Kursinformationsgeber	7.000
4008.2	ohne Kursinformationsgeber	4.750
	Baumusterzulassung einer einfachen Selbststeueranlage
4009.1	mit Magnetkompass-Kursinformationsgeber	4.700
4009.2	ohne Kursinformationsgeber	2.900
4010	Baumusterzulassung einer Fernkompassanlage (ohne Magnetkompass)	4.975
4011	Baumusterzulassung einer Kursalarmanlage (ohne Magnetkompass)	2.125
4012	Baumusterzulassung eines Magnetkompass-Kursinformationsgebers (ohne Magnet-Kompass)	1.950
4015	Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen, Magnet-Fernkompassanlagen und Kursalarmanlagen	460
4016	Zulassung eines geänderten Baumusters der in den Nrn. 4001.1 bis 4015 genannten Anlagen und Geräte	50 - 2.800 jedoch nicht mehr als 40 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
	Bestimmung der magnetischen Mindestabstände
4020.1	eines Einzelgerätes	425
4020.2	eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist	300
4020.3	eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse	300
4020.4	eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf- magnetisierung erforderlich ist	200
4024	Genehmigung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuer- kompasse	25 je angefangene halbe Stunde
4025	Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord	25 je angefangene halbe Stunde
4026	Prüfung von Magnetkompassen der Klasse A oder B vor Verwendung an Bord oder von Magnetkompassen für die Binnenschifffahrt vor dem Einbau	45
	Regulierung von Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompassen, Kompensierung von Peilfunkanlagen an Bord
	Regulierung eines Kompasses auf Schiffen mit einer Länge über alles
4100.1	bis 30 m	90
4100.2	über 30 m bis 60 m	115
4100.3	über 60 m bis 90 m	235
4100.4	über 90 m bis 120 m	260
4100.5	über 120 m bis 200 m	330
4100.6	über 200 m	415
4100.7	Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompas- ses mit besonderer Sondenfeldkompensation	65
	Kompensierung einer Peilfunkanlage auf Schiffen
4107.1	bis 1.600 BRT/BRZ	210
4107.2	über 1.600 BRT/BRZ	290
	Sind außer der Aufnahme der Funkbeschickungskurve keine weiteren Kompensierungsmaßnahmen erforderlich, so ermäßigen sich die Gebüh- ren zu den Nrn. 4107.1 oder 4107.2 bei Schiffen
4107.3	bis 1.600 BRT/BRZ auf	160
4107.4	über 1.600 BRT/BRZ auf	220
4107.5	Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrt- fähigkeit	55
4112	Regulierung eines Kompasses	55
	- bei Binnenschiffen einschließlich der Prüfung des ordnungsgemäßen Einbaus -oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor Inbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder zusätzliche Auf- nahme der Funkbeschickung
4113	Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor Inbetriebnahme zusätzlich	85
4114	Benutzung eines Funkbeschickungssenders	15 je angefangene halbe Stunde
4115	Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich	85
	Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich
4116.1	bei Schiffen bis 90 m Länge	85
4116.2	bei Schiffen über 90 m Länge	115
4118	Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompasstöchtern (auf besondere Anforderung)	25 je angefangene halbe Stunde
	Zulassung und Prüfung von Kreiselkompassanlagen, Fahrtmessanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzeigern
	Baumusterzulassung einer Kreiselkompassanlage
4201.1	der Klasse I oder II mit Horizontanzeige	14.375
4201.2	der Klasse I oder II ohne Horizontanzeige	11.650
	Baumusterzulassung einer Anlage zur Fahrtmessung (Fahrtmessanlage)
4203.1	durchs Wasser	5.700
4203.2	über Grund	7.500
4204	Baumusterzulassung einer Echolotanlage	5.250
4205	Baumusterzulassung eines Wendeanzeigers	2.650
	Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes für Kreiselkompassanlagen, Wendeanzeiger, Kursgeber, Fahrtmessanlagen, Echolotanlagen, das
4206.1	eine Prüfung an Bord und im Labor erfordert	1.350
4206.2	eine Prüfung im Labor erfordert	375 - 625
4206.3	keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert	235
4207	Baumusterzulassung eines Kursgebers (Transmitting Heading Device)	nach Aufwand bis zu 10.000
4210	Zulassung von Änderungen eines Baumusters der in den Nrn. 4201.1 bis 4206.3 genannten Anlagen und Geräten	50 - 8.625, jedoch nicht mehr als 60 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
	Prüfung vor Verwendung an Bord
4215	einer Kreiselkompassanlage oder eines Kursgebers	140
4216	einer Fahrtmessanlage	25 je angefangene halbe Stunde
4217	eines Wendeanzeigers	80
4218.1	einer Echolotanlage der Klasse I oder III	250
4218.2	einer Echolotanlage der Klasse II oder IV	125
	Zulassung und Prüfung von Positionslaternen, Signalleuchten und Schallsignalanlagen, Manöversignalanlagen, Tagsignal-/Suchscheinwerfern und Nachtsichtanlagen
4401	Baumusterzulassung einer Positionslaterne oder einer Signalleuchte	2.650
4402	Baumusterzulassung einer Morsesignalleuchte mit handbetätigtem Sig- nalgeber	2.900
4403	Baumusterzulassung eines Tagsignal-/Suchscheinwerfers	3.000
4404	Baumusterzulassung einer Manöversignalanlage ohne Pfeife mit hand- betätigtem Signalgeber	3.600
4405	Baumusterzulassung einer Pfeife oder eines Horns mit handbetätigtem Signalgeber	2.800
4406	Baumusterzulassung eines automatischen Signalgebers	1.450
4407	Baumusterzulassung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechen- den Schalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs	2.300
4408	Baumusterzulassung einer Glocke oder eines Gongs	1.000
4409	Baumusterzulassung eines Suchscheinwerfers für Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge (HSC)	3.000
4410	Baumusterzulassung einer Nachtsichtanlage	nach Aufwand bis 5.000
4411	Baumusterzulassung einer Schallsignal-Empfangsanlage	3.000
4420	Zulassung eines geänderten Baumusters der in den Nr. 4401 bis 4411 genannten Anlagen und Geräte	50 - 900 höchstens jedoch 40 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4430	Lichttechnische Prüfung einer Leuchte an oder in Rettungsmitteln	2.450
4435	Genehmigung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen, Schallsignal-Empfangsanlagen und Manöversignalanlagen	25 je angefangene halbe Stunde
	Zulassung und Prüfung von Ortungsfunkanlagen, Navigationssystemen und Radarreflektoren
	Baumusterzulassung einer Radaranlage
4510.1	gemäß IEC-936-1	9500
4510.2	gemäß BSH - PUZV - Radaranlagen	7.500
4510.3	mit Prüfung der Kartenfunktionen eines Chart-Radars	3.250
4510.4	mit Prüfung des Plotverfahrens ARPA zu dem jeweiligen Radarsystem	9.000
4510.5	mit Prüfung des Plotverfahrens ATA zu dem jeweiligen Radarsystem	7.500
4510.6	mit Prüfung des Plotverfahrens EPA zu dem jeweiligen Radarsystem	4.000
4511	Baumusterzulassung eines Bahnführungssystems	14.500
4512	Baumusterzulassung eines integrierten Navigationssystems	14.500
4513	Baumusterzulassung eines Systems nach Nr. 4511 oder Nr. 4512 in Kom- bination mit einem elektronischen Seekartensystem, einem Zusatzgerät oder einer Radaranlage als System	Grundgebühr der Nr.4511 bzw. 4512 zuzüglich bis zu 50 vom Hundert der Grundgebühr der zusätz- lichen Komponenten
	Baumusterzulassung eines elektronischen Seekartensystems
4514.1	mit komplizierten Funktionen	14.500
4514.2	mit einfachen Funktionen	11.500
4514.3	mit überlagertem Radarbild	19.100
	Baumusterzulassung einer Satelliten-Navigationsanlage
4515.1	mit Differentialfunktionen	10.800
4515.2	ohne Differentialfunktionen	9.300
	Baumusterzulassung einer Hyperbel-Navigationsanlage
4516.1	mit komplizierten Funktionen	11.400
4516.2	mit einfachen Funktionen	9.000
4517	Baumusterzulassung einer Navigationsanlage mit verschiedenen Naviga- tionsverfahren	Grundgebühr der Zulassung der Anlage des Hauptnavigations- verfahrens zuzüglich 25 vom Hundert der Grundgebühr jedes weiteren Verfahrens
	Baumusterzulassung eines Schiffsdatenschreibers (Voyage Data Recor- der)
4519.1	mit geschütztem Speichermedium	9.820
4519.2	ohne geschütztes Speichermedium	9.115
	Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes zu den in den Nrn. 4510.1 bis 4519.2 genannten Anlagen und Systemen, dessen Funktion
4520.1	eine umfangreiche Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordert	9.500
4520.2	eine Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordert	6.000
4520.3	eine einfache Prüfung an Bord oder eine umfangreiche Prüfung im Labor erfordert	4.000
4520.4	eine Prüfung im Labor erfordert	2.500
4520.5	eine Prüfung der Dokumentation erfordert	1.000
4521	Baumusterzulassung eines Radartransponders	3.450
4522	Baumusterzulassung einer Peilfunkanlage	6.000
4523	Baumusterzulassung einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz	5.000
4525	Prüfung der Radarauffassbarkeit eines Radarreflektors für Überlebensfahr- zeuge	3.450
	Zulassung eines Baumusters der in den Nummern 4510.1 bis 4525 genannten Systeme, Anlagen und Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die
4531.1	eine Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordern	60 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4531.2	eine Prüfung im Labor erfordern	40 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4531.3	umfangreich sind und keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordern	10 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4531.4	einfach sind und keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordern	5 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
	Prüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord
4541.1	der Klasse IA, IB oder IIA	250
4541.2	der Klasse IIB oder III	120
	Prüfung vor Verwendung an Bord
4542	eines Bahnführungs- oder integrierten Navigationssystems	25 je angefangene halbe Stunde
4543	eines elektronischen Seekartensystems	25 je angefangene halbe Stunde
4544	einer Peilfunkanlage oder einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz	120
4550	Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlagen durch Amateurfunk- stellen	75
4551	Genehmigung der Aufstellung von Ortungsfunkanlagen, Bahnführungs-, integrierten Navigations- oder elektronischen Seekartensystemen	25 je angefangene halbe Stunde
4560	Prüfung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr für das Schiff	25 je angefangene halbe Stunde
4561	Konformitätsbescheinigung für ein Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	200
4562	Genehmigung der Aufstellung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	25 je angefangene halbe Stunde
4601	Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten	160
4602	Zulassung eines bereits zugelassenen Baumusters für einen weiteren Zulassungsinhaber	160
4603	Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Systemen, Anlagen und Geräten auf einen Dritten	80
	Anerkennung
4604.1	von Betrieben	190
4604.2	von Kompassregulierern	190
	Verlängerung der Anerkennung
4605.1	von Betrieben	75
4605.2	von Kompassregulierern	75
4606	Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein zugelassenes oder zugelassenes und geändertes Baumuster	90
4607	Bauartzulassung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall	25 - 50 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4608	Zulassung bereits bauartgeprüfter Systeme, Anlagen, Geräte und Instru- mente im Einzelfall	10 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nautische Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte, die
4609.1	nur eine Prüfung der Unterlagen erfordert	55
4609.2	eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert	55 - 500
4609.3	eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert	500 - 2.000
	Anerkennung von Prüfungen anderer Stellen, die
4612.1	im Einzelfall oder	55
4612.2	allgemein ausgesprochen werden	165
4616	Zusätzliche Prüfung nach HSC-Code für nautische Systeme, Anlagen und Geräte	50 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4617	Prüfung von Schnittstellen nautischer Systeme, Anlagen und Geräte	nach Aufwand bis zu 5.000
4618	Baumusterzulassung eines Sichtgeräts (Monitors) für elektronische See- kartensysteme (ECDIS)	800
	Prüfungen auf Haltbarkeit und Beständigkeit unter Umweltbedingungen
4701	Festigkeit gegen Spannungs- und Frequenzvariationen	50
4702	Verpolungsfestigkeit	50
4711	Schallgeräusche und Signale	175
4712	Prüfung auf Gefährdung durch elektrische Spannung	50
	V. Funkausrüstung
	Baumusterzulassung einer Seefunkanlage
5011.1	Empfänger oder Zusatzgerät	290
5011.2	Satelliten-Seenotfunkbake oder tragbares UKW-Funkgerät oder Flugfunk- Gerät	450
5011.3	Sende-Empfänger (terr. oder Sat.)	575
5012	Baumusterzulassung einer Radaranlage für Sportfahrzeuge	175 - 1.750
5013.1	Baumusterzulassung eines AIS-Transponders (Automatic Identification System)	1.000
5013.2	Baumusterprüfung eines AIS-Transponders (Automatic Identification System)	10.000 - 15.000
	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Seefunkanlage, die
5015.1	nur eine Prüfung der Unterlagen erfordert	55
5015.2	eine Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert	55 - 2.000
5016	Planprüfung und Genehmigung der Aufstellung einer Seefunkanlage	25 je angefangene halbe Stunde
	Prüfung einer Seefunkstelle/Schiffserdfunkstelle vor Inbetriebnahme auf Schiffen
5020.1	bis 500 BRT/BRZ	400
5020.2	über 500 BRT/BRZ	800
	Regelmäßige Prüfung einer Seefunkstelle/Schiffserdfunkstelle auf Schiffen
5021.1	bis 500 BRT/BRZ	120
5021.2	über 500 BRT/BRZ	240
	Prüfung einer Sprechfunkanlage vor Inbetriebnahme auf Schiffen
5022.1	bis 500 BRT/BRZ	250
5022.2	über 500 BRT/BRZ	500
	Regelmäßige Prüfung einer Sprechfunkanlage auf Schiffen
5023.1	bis 500 BRT/BRZ	75
5023.2	über 500 BRT/BRZ	150
	Prüfung einer Seefunkstelle mit einer Funkanlage
5024.1	für das Seegebiet A1	150
5024.2	für die Seegebiete A1 und A2	300
5024.3	für die Seegebiete A1, A2 und A3	490
5024.4	für die Seegebiete A1, A2, A3 und A4	490
	VI. Festlandsockel/Ausschließliche Wirtschaftszone Festlandsockel
	Genehmigung einer Forschungshandlung
6001	im Zusammenhang mit Sprengungen	750 - 2.500
6002	in allen übrigen Fällen	250 - 1.000
6003	Genehmigung zur Errichtung einer Transit-Rohrleitung	2.500 - 50.000
6004	Genehmigung zum Betrieb einer Transit-Rohrleitung	1.000 - 10.000
6005	Untersagung einer nicht genehmigten Forschungshandlung	125
6006	Untersagung einer nicht genehmigten Errichtung oder eines nicht geneh- migten Betriebes einer Transit-Rohrleitung	125
6007	Untersagung einer nicht genehmigten Verlegung oder eines nicht geneh- migten Betriebes eines Unterwasserkabels	125
6008	Genehmigung zur Verlegung eines Unterwasserkabels	2.500 - 50.000
6009	Genehmigung zum Betrieb eines Unterwasserkabels	1.000 - 10.000
6010	Nachträgliche Änderung der Genehmigung	50 - 500
6011	Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Geneh- migung bei einer Forschungshandlung besonders angeordnet sind	50 - 500
6012	Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Geneh- migung bei einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels besonders angeordnet sind	100 - 1.000
	In den Fällen der Nummern 6011 und 6012 erhöht sich die Gebühr bei Mit- fahrt eines Beauftragten des BSH auf dem Fahrzeug eines Dritten:
6013	am 1. Tag um	450
6014	für jeden weiteren Tag um	200
	Ausschließliche Wirtschaftszone
6051	Genehmigung zur Errichtung von Seeanlagen	2.500 - 50.000
6052	Genehmigung zum Betrieb von Seeanlagen	1.000 - 10.000
6053	Genehmigung zur wesentlichen Veränderung der Errichtung oder des Betriebes von Seeanlagen	50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 6051 bzw. 6052
6054	Nachträgliche Änderung einer Genehmigung	50 - 500
6055	Befreiung von der Genehmigungspflicht	100 - 1.000
6056 6057	Erlass einer Untersagungs- oder Beseitigungsverfügung Erteilung einer Sonderbetreibererlaubnis	250 - 2.500 125
	VII. Ölhaftungsbescheinigungen
	Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung
7001	Erstmalige Ausstellung	125
7002	Folgebescheinigung	85
7003	Ersatzausstellung	25
7004	Einziehung einer Ölhaftungsbescheinigung	65
	VIII. Gefahrenabwehr Gefahrenabwehr auf dem Schiff
8001	Prüfung und Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	100 - 500
8001.1	Prüfung und Genehmigung von Änderungen des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	100 - 500
8002.1	Ausstellung des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes	100
8002.2	Ausstellung des vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenab- wehr an Bord eines Schiffes	50
8003	Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation	100
8004	Überwachung der Gefahrenabwehr auf dem Schiff	25 je angefangene halbe Stunde
8005	Prüfung und Ausstellung einer Befreiung von der Meldepflicht	150
	Anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr
8101	Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr	5.000 - 10.000
8102	Überwachung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr	25 je angefangene halbe Stunde
	IX. Personalkostensätze, soweit Gebühren nach Aufwand oder Rahmensätzen festgesetzt werden
	Angefangene 30 Minuten werden jeweils auf die nächsten vollen 30 Minu- ten aufgerundet.
9001	Beamte oder vergleichbare Angestellte des höheren Dienstes	60 je Stunde
9002	Beamte oder vergleichbare Angestellte des gehobenen Dienstes	45 je Stunde
9003	Beamte oder vergleichbare Angestellte, soweit nicht vorgenannt	35 je Stunde
9010	Für alle weiteren Amtshandlungen, die nicht in den lfd. Nrn. 1001 - 7104 aufgeführt sind	nach Aufwand
	X. Gebühren in besonderen Fällen
10001	Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat	Bis zu 75 vom Hundert, mindestens 25 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der wider- rufenen oder zurückge- nommenen Amtshand- lung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.
10002	Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amts- handlung	Gebühr für die Vor- nahme der Amtshand- lung unter Berücksichti- gung des § 15 Abs. 1 und 2 des Verwaltungs- kostengesetzes. Aus Billigkeit kann von einer Erhebung abgesehen werden.
10003	Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet	20 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amts- handlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.

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