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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2012 aufgehoben
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Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG (PostAGZustAnO k.a.Abk.)
A. v. 27.05.2004 BGBl. I S. 1185; aufgehoben durch III. A. v. 27.09.2013 BGBl. I S. 3752
Geltung ab 01.05.2004; FNA: 900-10-4-30 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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Geltung ab 01.05.2004; FNA: 900-10-4-30 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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I. Bestimmung von Dienstbehörden und Dienstvorgesetzten
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes in der Fassung des Artikels 223 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) bestimmt das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Post AG:
- 1.
- Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands werden von den selbständigen Niederlassungen, den Vertriebsdirektionen, den selbständigen Geschäftsbereichen und den Shared Service Centern wahrgenommen.
- 2.
- Die Befugnisse einer oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands werden von den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen, der Vertriebsdirektionen und der selbständigen Geschäftsbereiche bezüglich der ihnen jeweils nachgeordneten Beamten wahrgenommen; bei den Shared Service Centern werden diese Befugnisse von den Leiterinnen/Leitern oder von den Sprecherinnen/Sprechern der Geschäftsleitung wahrgenommen.
II. Übertragung des Ernennungsrechts
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes wird die Befugnis, Beamte zu ernennen und zu entlassen,
- -
- den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen, der Vertriebsdirektionen, der selbständigen Geschäftsbereiche und der Shared Service Center oder den Sprecherinnen/Sprechern der Geschäftsleitung der Shared Service Center bezüglich der ihnen jeweils nachgeordneten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 3 bis A 13 (gehobener Dienst) und
- -
- dem Vorstand bezüglich der übrigen Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A übertragen.
III. Schlussvorschriften
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft.
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