Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch (HdlKlRindFlV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2387; 1992 I 384; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2186
Geltung ab 01.09.1969; FNA: 7849-2-1-1 Handelsklassen, Qualitätsnormen

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 1 Einführung von gesetzlichen Handelsklassen

§ 2 Klassifizierung

§ 3 (weggefallen)

§ 4 Kennzeichnung, Etikettierung

§§ 4a und 5 (weggefallen)

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

§ 7 (Inkrafttreten)

Anlage 1 Handelsklassen und deren Merkmale

Anlage 2 Kategorien *)

§ 1 Einführung von gesetzlichen Handelsklassen

Für ganze, halbe und viertel Tierkörper von Rindern (Rindfleisch) werden die in der Anlage 1 bezeichneten gesetzlichen Handelsklassen eingeführt. Die Handelsklassen gelten für Rindfleisch der in der Anlage 2 bezeichneten Kategorien.

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§ 2 Klassifizierung

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Rindfleisch darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es in eine der in der Anlage 1 aufgeführten Handelsklassen eingestuft ist und die dort bezeichneten Merkmale aufweist.

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§ 3 (weggefallen)

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§ 4 Kennzeichnung, Etikettierung

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Rindfleisch darf gewerbsmäßig nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit dem die Kategorie bezeichnenden Buchstaben (Anlage 2) sowie dem Buchstaben und der Ziffer der Handelsklasse (Anlage 1 Nr. 1 und 2, jeweils Spalte 1) gekennzeichnet oder etikettiert ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: gefrorenes Rindfleisch, das in gefrorenem oder tiefgefrorenem Zustand eingeführt worden ist,
2.: Rindfleisch, das in einem nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Fleischhygiene-Verordnung zugelassenen Betrieb gewonnen worden ist, der selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeint.

(3) Die Kennzeichnung oder Etikettierung muß unmittelbar nach der Schlachtung - im Anschluß an die Fleischuntersuchung vor Beginn des Kühlprozesses - an der Außenseite des Schlachtkörpers jeweils an den beiden Vorderhessen oder an den Schultern und an den beiden Hinterhessen oder an den Keulen erfolgen.

(4) Die Kennzeichnung muß durch Stempelung mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte in folgender Reihenfolge angebracht sein: Kategoriebezeichnung, Buchstabe und Ziffer der Handelsklasse. Die Kennzeichnung muß mindestens 3 cm hoch und deutlich erkennbar sein.

(5) Die von der zuständigen Landesbehörde anerkannten Etiketten müssen zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Angaben gut lesbar die Schlachthofzulassungsnummer, die Identifizierungs- oder Schlachtnummer des Tieres, den Schlachttag und das Schlachtkörpergewicht enthalten.

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§§ 4a und 5 (weggefallen)

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§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer entgegen § 2 oder § 4 Abs. 1, 3, 4 oder 5 Rindfleisch gewerbsmäßig zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, das nicht in Handelsklassen eingestuft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gekennzeichnet oder etikettiert ist.

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§ 7 (Inkrafttreten)

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Anlage 1 Handelsklassen und deren Merkmale

Anlage 1 wird in 2 Vorschriften zitiert

1.: Fleischigkeit (Entwicklung der Profile der Schlachtkörper und insbesondere ihre wesentlichen Teile)

Fleischigkeits- klasse	Beschreibung	ergänzende Bestimmungen
1	2	3		4
E vorzüglich	Alle Profile konvex bis super- konvex; außergewöhnliche Muskelfülle	Keule:	stark ausgeprägt	Oberschale tritt stark über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus. Hüfte stark ausgeprägt.
		Rücken:	breit und sehr gewölbt bis in Schulterhöhe
		Schulter:	stark ausgeprägt
U sehr gut	Profile insgesamt konvex, sehr gute Muskelfülle	Keule:	ausgeprägt	Oberschale tritt über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus. Hüfte ausgeprägt.
		Rücken:	breit und gewölbt bis in Schulterhöhe
		Schulter:	ausgeprägt
R gut	Profile insgesamt geradlinig; gute Muskelfülle	Keule:	gut entwickelt	Oberschale und Hüfte sind leich ausgeprägt.
		Rücken:	noch gewölbt aber weniger breit in Schulterhöhe
		Schulter:	ziemlich gut entwickelt
O mittel	Profile geradlinig bis konkav; durchschnittliche Muskelfülle	Keule:	mittelmäßig entwickelt	Hüfte geradlinig.
		Rücken:	mittelmäßig entwickelt
		Schutter:	mittelmäßig entwickelt bis fast flach
P gering	Alle Profile konkav bis sehr konkav; geringe Muskelfülle	Keule:	schwach entwickelt
		Rücken:	schmal mit hervor- tretenden Knochen
		Schulter:	flach mit hervortretenden Knochen

2.: Fettgewebe (Dicke der Fettschicht auf der Außenseite des Schlachtkörpers und auf der Innenseite der Brusthöhle)

Fettgewebe- klasse	Beschreibung	ergänzende Bestimmungen
1	2	3
1 sehr gering	keine bis sehr geringe Fettabdeckung	Kein Fettansatz in der Brusthöhle.
2 gering	leichte Fettabdeckung; Muskulatur fast überall sichtbar	In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen deutlich sichtbar.
3 mittel	Muskulatur mit Ausnahme von Keule und Schulter fast überall mit Fett abgedeckt; leichte Fettansätze in der Brusthöhle	In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen noch sichtbar.
4 stark	Muskulatur mit Fett abgedeckt, an Keule und Schulter jedoch noch teilweise sichtbar, einige deutliche Fettansätze in der Brusthöhle	Fettstränge der Keule hervortretend. In der Brust- höhle kann die Muskulatur zwischen den Rippen von Fett durchzogen sein.
5 sehr stark	Schlachtkörper ganz mit Fett abgedeckt; starke Fettansätze in der Brusthöhle	Die Keule ist fast vollständig mit einer dicken Fett- schicht überzogen, so daß die Fettstränge nicht mehr sichtbar sind. In der Brusthöhle ist die Musku- latur zwischen den Rippen von Fett durchzogen.

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Anlage 2 Kategorien *)

Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Kategorie	Bezeichnung	Beschreibung
Kalbfleisch	KA	Fleisch mit Kalbfleischeigenschaften von Tieren, deren Schlachtkörper als Kälber zugeschnitten sind
Jungrindfleisch	JR	Fleisch von anderen nicht ausgewachsenen männlichen und weiblichen Tieren
Jungbullenfleisch	A	Fleisch von ausgewachsenen 1) jungen männlichen nicht kastrierten Tieren 2) von weniger als zwei Jahren
Bullenfleisch	B	Fleisch von anderen ausgewachsenen männlichen nicht kastrierten Tieren
Ochsenfleisch	C	Fleisch von ausgewachsenen männlichen kastrierten Tieren
Kuhfleisch	D	Fleisch von ausgewachsenen weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben
Färsenfleisch	E	Fleisch von anderen ausgewachsenen weiblichen Tieren

1): Ausgewachsene Rinder: Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 kg.
2): Die Unterscheidung der Schlachtkörper junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren und den Schlachtkörpern anderer männlicher nicht kastrierter Tiere bestimmt sich nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission vom 10. März 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper (ABl. EG Nr. L 67 S. 23), der durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2181/2001 der Kommission vom 9. November 2001 (ABl. EG Nr. L 293 S. 8) geändert worden ist.
*): Anmerkung: Die Einteilung in die mit den Buchstaben A bis E bezeichneten Kategorien beruht - soweit sie für die nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Fleischhygieneverordnung zugelassenen Betriebe gilt - auf der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 (ABl. EG Nr. L 123 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung.

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