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Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch (HdlKlRindFlV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2387; 1992 I 384; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2186
Geltung ab 01.09.1969; FNA: 7849-2-1-1 Handelsklassen, Qualitätsnormen
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Geltung ab 01.09.1969; FNA: 7849-2-1-1 Handelsklassen, Qualitätsnormen
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§ 1 Einführung von gesetzlichen Handelsklassen
Für ganze, halbe und viertel Tierkörper von Rindern (Rindfleisch) werden die in der Anlage 1 bezeichneten gesetzlichen Handelsklassen eingeführt. Die Handelsklassen gelten für Rindfleisch der in der Anlage 2 bezeichneten Kategorien.
§ 2 Klassifizierung
§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
Rindfleisch darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es in eine der in der Anlage 1 aufgeführten Handelsklassen eingestuft ist und die dort bezeichneten Merkmale aufweist.
§ 3 (weggefallen)
§ 4 Kennzeichnung, Etikettierung
§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Rindfleisch darf gewerbsmäßig nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit dem die Kategorie bezeichnenden Buchstaben (Anlage 2) sowie dem Buchstaben und der Ziffer der Handelsklasse (Anlage 1 Nr. 1 und 2, jeweils Spalte 1) gekennzeichnet oder etikettiert ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
- 1.
- gefrorenes Rindfleisch, das in gefrorenem oder tiefgefrorenem Zustand eingeführt worden ist,
- 2.
- Rindfleisch, das in einem nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Fleischhygiene-Verordnung zugelassenen Betrieb gewonnen worden ist, der selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeint.
(3) Die Kennzeichnung oder Etikettierung muß unmittelbar nach der Schlachtung - im Anschluß an die Fleischuntersuchung vor Beginn des Kühlprozesses - an der Außenseite des Schlachtkörpers jeweils an den beiden Vorderhessen oder an den Schultern und an den beiden Hinterhessen oder an den Keulen erfolgen.
(4) Die Kennzeichnung muß durch Stempelung mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte in folgender Reihenfolge angebracht sein: Kategoriebezeichnung, Buchstabe und Ziffer der Handelsklasse. Die Kennzeichnung muß mindestens 3 cm hoch und deutlich erkennbar sein.
(5) Die von der zuständigen Landesbehörde anerkannten Etiketten müssen zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Angaben gut lesbar die Schlachthofzulassungsnummer, die Identifizierungs- oder Schlachtnummer des Tieres, den Schlachttag und das Schlachtkörpergewicht enthalten.
§§ 4a und 5 (weggefallen)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer entgegen § 2 oder § 4 Abs. 1, 3, 4 oder 5 Rindfleisch gewerbsmäßig zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, das nicht in Handelsklassen eingestuft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gekennzeichnet oder etikettiert ist.
§ 7 (Inkrafttreten)
Anlage 1 Handelsklassen und deren Merkmale
Anlage 1 wird in 2 Vorschriften zitiert
- 1.
- Fleischigkeit (Entwicklung der Profile der Schlachtkörper und insbesondere ihre wesentlichen Teile)
| Fleischigkeits- klasse | Beschreibung | ergänzende Bestimmungen | ||
| 1 | 2 | 3 | 4 | |
| E vorzüglich | Alle Profile konvex bis super- konvex; außergewöhnliche Muskelfülle | Keule: | stark ausgeprägt | Oberschale tritt stark über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus. Hüfte stark ausgeprägt. |
| Rücken: | breit und sehr gewölbt bis in Schulterhöhe | |||
| Schulter: | stark ausgeprägt | |||
| U sehr gut | Profile insgesamt konvex, sehr gute Muskelfülle | Keule: | ausgeprägt | Oberschale tritt über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus. Hüfte ausgeprägt. |
| Rücken: | breit und gewölbt bis in Schulterhöhe | |||
| Schulter: | ausgeprägt | |||
| R gut | Profile insgesamt geradlinig; gute Muskelfülle | Keule: | gut entwickelt | Oberschale und Hüfte sind leich ausgeprägt. |
| Rücken: | noch gewölbt aber weniger breit in Schulterhöhe | |||
| Schulter: | ziemlich gut entwickelt | |||
| O mittel | Profile geradlinig bis konkav; durchschnittliche Muskelfülle | Keule: | mittelmäßig entwickelt | Hüfte geradlinig. |
| Rücken: | mittelmäßig entwickelt | |||
| Schutter: | mittelmäßig entwickelt bis fast flach | |||
| P gering | Alle Profile konkav bis sehr konkav; geringe Muskelfülle | Keule: | schwach entwickelt | |
| Rücken: | schmal mit hervor- tretenden Knochen | |||
| Schulter: | flach mit hervortretenden Knochen | |||
- 2.
- Fettgewebe (Dicke der Fettschicht auf der Außenseite des Schlachtkörpers und auf der Innenseite der Brusthöhle)
| Fettgewebe- klasse | Beschreibung | ergänzende Bestimmungen |
| 1 | 2 | 3 |
| 1 sehr gering | keine bis sehr geringe Fettabdeckung | Kein Fettansatz in der Brusthöhle. |
| 2 gering | leichte Fettabdeckung; Muskulatur fast überall sichtbar | In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen deutlich sichtbar. |
| 3 mittel | Muskulatur mit Ausnahme von Keule und Schulter fast überall mit Fett abgedeckt; leichte Fettansätze in der Brusthöhle | In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen noch sichtbar. |
| 4 stark | Muskulatur mit Fett abgedeckt, an Keule und Schulter jedoch noch teilweise sichtbar, einige deutliche Fettansätze in der Brusthöhle | Fettstränge der Keule hervortretend. In der Brust- höhle kann die Muskulatur zwischen den Rippen von Fett durchzogen sein. |
| 5 sehr stark | Schlachtkörper ganz mit Fett abgedeckt; starke Fettansätze in der Brusthöhle | Die Keule ist fast vollständig mit einer dicken Fett- schicht überzogen, so daß die Fettstränge nicht mehr sichtbar sind. In der Brusthöhle ist die Musku- latur zwischen den Rippen von Fett durchzogen. |
Anlage 2 Kategorien *)
Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
| Kategorie | Bezeichnung | Beschreibung |
| Kalbfleisch | KA | Fleisch mit Kalbfleischeigenschaften von Tieren, deren Schlachtkörper als Kälber zugeschnitten sind |
| Jungrindfleisch | JR | Fleisch von anderen nicht ausgewachsenen männlichen und weiblichen Tieren |
| Jungbullenfleisch | A | Fleisch von ausgewachsenen 1) jungen männlichen nicht kastrierten Tieren 2) von weniger als zwei Jahren |
| Bullenfleisch | B | Fleisch von anderen ausgewachsenen männlichen nicht kastrierten Tieren |
| Ochsenfleisch | C | Fleisch von ausgewachsenen männlichen kastrierten Tieren |
| Kuhfleisch | D | Fleisch von ausgewachsenen weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben |
| Färsenfleisch | E | Fleisch von anderen ausgewachsenen weiblichen Tieren |
- 1)
- Ausgewachsene Rinder: Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 kg.
- 2)
- Die Unterscheidung der Schlachtkörper junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren und den Schlachtkörpern anderer männlicher nicht kastrierter Tiere bestimmt sich nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission vom 10. März 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper (ABl. EG Nr. L 67 S. 23), der durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2181/2001 der Kommission vom 9. November 2001 (ABl. EG Nr. L 293 S. 8) geändert worden ist.
- *)
- Anmerkung: Die Einteilung in die mit den Buchstaben A bis E bezeichneten Kategorien beruht - soweit sie für die nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Fleischhygieneverordnung zugelassenen Betriebe gilt - auf der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 (ABl. EG Nr. L 123 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung.
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