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Zitierungen von § 5 Gesetz über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ZKtgScheinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZKtgScheinG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 ZKtgScheinG
... entgegen der Beschränkung verwendet werden, 4. entgegen § 5 Abs. 1 einen Zollkontingentschein einem anderen zur Ausnutzung überläßt oder einen ... ihm nicht zustehenden Zollkontingentschein für sich ausnutzt, 5. entgegen § 5 Abs. 2 Zollkontingentscheine, die nicht ausgenutzt werden, nicht unverzüglich nach Eintritt ...
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