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§ 22 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1385
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
39 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 249 Vorschriften zitiert

§ 22 Impfdokumentation



(1) Jede Schutzimpfung ist unverzüglich in einen Impfausweis, oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (Impfdokumentation).

(2) 1Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben enthalten:

1.
Datum der Schutzimpfung,

2.
Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,

3.
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,

4.
Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person sowie

5.
Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person.

2Bei Nachtragungen in einen Impfausweis kann jeder Arzt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vornehmen oder hat das zuständige Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn dem Arzt oder dem Gesundheitsamt eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt wird.

(3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf

1.
das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,

2.
die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie

3.
Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche geltend gemacht werden können.

(4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.


Text in der Fassung des Artikels 1 Masernschutzgesetz G. v. 10. Februar 2020 BGBl. I S. 148 m.W.v. 1. März 2020

 
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Frühere Fassungen von § 22 IfSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.03.2020Artikel 1 Masernschutzgesetz
vom 10.02.2020 BGBl. I S. 148
aktuell vorher 25.07.2015Artikel 8 Präventionsgesetz (PrävG)
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1368
aktuellvor 25.07.2015früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 22 IfSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 IfSG Namentliche Meldung (vom 23.05.2020)
... 4. bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2 . (2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ...
§ 20 IfSG Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (vom 01.03.2020)
... oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen: 1. eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 ...
§ 73 IfSG Bußgeldvorschriften (vom 23.05.2020)
... in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, zuwiderhandelt, 8. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder ...
 
Zitat in folgenden Normen

IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG)
Artikel 1 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 566; zuletzt geändert durch Artikel 100 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 7 IGV-DG Spezielle Gelbfieber-Impfstellen (zu Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f IGV)
... Impf- oder Prophylaxebescheinigung nach dem Muster in Anlage 6 IGV auszustellen. § 22 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bleibt ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 311 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 20i SGB V Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung (vom 14.05.2020)
... 1 bis 3 haben, schließt dieser Anspruch die Bereitstellung einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes ein. Die Krankenkassen können die Versicherten in geeigneter Form über ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
Artikel 1 IfSMoG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... 4. bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2 . (2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannte ...

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063
Artikel 46 SozERG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... 60 bis 64 gestrichen. 2. § 2 Nummer 11 wird aufgehoben. 3. In § 22 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ...

Masernschutzgesetz
G. v. 10.02.2020 BGBl. I S. 148
Artikel 1 MasSchG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... gefasst: „3. Abschnitt - Überwachung". b) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Impfdokumentation". c) Die ... b) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Impfdokumentation". c) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:  ... ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen: 1. eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 ... (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." 9. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Impfdokumentation (1) Jede ... eingeschränkt." 9. § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Impfdokumentation (1) Jede Schutzimpfung ist unverzüglich in einen Impfausweis, ...
Artikel 2 MasSchG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... haben, schließt dieser Anspruch die Bereitstellung einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes ein. Die Krankenkassen können die Versicherten in geeigneter Form über fällige ...

Präventionsgesetz (PrävG)
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1368, 1781
Artikel 8 PrävG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... „§ 23a Personenbezogene Daten von Beschäftigten". 2. Dem § 22 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Der Impfausweis oder die ...

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 1 TSVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 7 wird das Wort „Impfausweisvordruckes" durch die Wörter „Impfausweises nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Schutzimpfungen" die ...