Änderung § 67 SchRegDV vom 01.07.2026

§ 67 SchRegDV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2026 geltenden Fassung

§ 67 SchRegDV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 18.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 184

(Textabschnitt unverändert)

§ 67

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Registerblatts auf einem Bildschirm. ² Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, daß der Umfang der nach § 8 der Schiffsregisterordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht überschritten wird und Veränderungen des Registerinhalts nicht vorgenommen werden können.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Registerblatts auf einem Bildschirm. ² Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, dass der Umfang der nach § 8 der Schiffsregisterordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht überschritten wird und Veränderungen des Registerinhalts nicht vorgenommen werden können. ³ Die Landesjustizverwaltungen können weitere Formen der Einsicht in das elektronische Registerblatt ermöglichen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm kann auch die Einsicht in einen Ausdruck gewährt werden.

(3) ¹ Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als das Registergericht bewilligt und gewährt werden, welches das Registerblatt führt. ² Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind besonders zu bestimmen. ³ Sie dürfen Zugang zu den maschinell geführten Registerblättern des anderen Registergerichts nur haben, wenn sie eine Kennung verwenden, die ihnen von der Leitung ihres Registergerichts zugeteilt wird. ⁴ Diese Form der Einsichtnahme ist auch über die Grenzen des betreffenden Landes hinweg zulässig, wenn die Landesjustizverwaltungen dies vereinbaren. ⁵ Die Gewährung von Einsicht schließt die Erteilung von Abschriften mit ein.