Änderung § 14 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 13.07.2017

§ 14 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2017 geltenden Fassung

§ 14 n.F. (neue Fassung)
in der am 13.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 25 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Kennzeichnung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ist

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bezeichnung des Lebensmittels ist

(Textabschnitt unverändert)

1. für das in § 10 Abs. 1 definierte Wasser die Bezeichnung 'Quellwasser',

2. für das in § 10 Abs. 2 definierte Wasser die Bezeichnung 'Tafelwasser'.

(Text alte Fassung)

² Bei Tafelwasser, das mindestens 570 Milligramm Natriumhydrogencarbonat in einem Liter sowie Kohlendioxid enthält, kann die Verkehrsbezeichnung 'Tafelwasser' durch 'Sodawasser' ersetzt werden.

(Text neue Fassung)

² Bei Tafelwasser, das mindestens 570 Milligramm Natriumhydrogencarbonat in einem Liter sowie Kohlendioxid enthält, kann die Bezeichnung des Lebensmittels 'Tafelwasser' durch 'Sodawasser' ersetzt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Für Quellwasser und Tafelwasser, die mit Kohlendioxid versetzt wurden, darf die Verkehrsbezeichnung durch einen Hinweis hierauf ergänzt werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1, für Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entsprechend.

(6) Quellwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf dem Behältnis deutlich sichtbar, leicht lesbar und unverwischbar die folgenden Angaben angebracht sind:

1. 'Dieses Wasser ist einem zugelassenen Oxidationsverfahren mit ozonangereicherter Luft unterzogen worden', sofern eine Behandlung mit ozonangereicherter Luft stattgefunden hat, und

2. die nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 vorgesehene Angabe.