Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 08.05.2013 aufgehoben
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Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFamMinBDGAnO k.a.Abk.)

A. v. 31.01.2005 BGBl. I S. 251; aufgehoben durch II. Inkrafttreten A. v. 30.04.2013 BGBl. I S. 1119
Geltung ab 15.02.2005; FNA: 2031-4-21 Disziplinarrecht
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Eingangsformel
I.
II.
III.
IV.

Eingangsformel



Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 42 Abs. 1 Satz 2 und des § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordne ich an:

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I.



Dem Dienstvorgesetzten/Der Dienstvorgesetzten im Bundesamt für den Zivildienst werden folgende Befugnisse übertragen:

a)
Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1,

b)
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten gemäß § 84.

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II.



Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 42 Abs. 1 wird dem Bundesamt für den Zivildienst übertragen.

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III.



Die Anordnung findet Anwendung auf alle Widersprüche, die seit dem 1. Dezember 2004 eingelegt worden sind.

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IV.



Die Anordnung tritt am 15. Februar 2005 in Kraft.



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