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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 19.08.2021

Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (StAGebV)

neugefasst durch B. v. 24.09.1991 BGBl. I S. 1915; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3538
Geltung ab 01.06.1974; FNA: 102-1-2 Staatsangehörigkeit
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§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände



(1) In Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden Gebühren erhoben für Amtshandlungen, die durch Antrag auf

1.
Einbürgerung,

2.
Entlassung,

3.
Genehmigung zur Beibehaltung,

4.
Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde als Staatsangehörigkeitsausweis oder Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher,

5.
Ausstellung sonstiger Bescheinigungen

veranlaßt werden. Gebührenpflichtig sind auch

1.
der Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat,

2.
die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung,

3.
die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung.

(2) Gebührenfrei sind

1.
die Einbürgerung nach

a)
Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,

b)
§ 10 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes,

c)
Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714) sowie

d)
die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,

2.
die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,

3.
der Verzicht nach

a)
§ 26 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes,

b)
dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 29. September 1969 (BGBl. II S. 1953), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. II S. 1588).

(3) Gebührenbefreiungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


§ 2 (weggefallen)





§ 3 Gebührenbemessung in sonstigen Staatsangehörigkeitsangelegenheiten



(1) Die Gebühr beträgt für die

1.
Entlassung 51 EUR,

2.
Genehmigung zur Beibehaltung 255 EUR,

3.
Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde als Staatsangehörigkeitsausweis oder Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher 25 EUR.

(2) Die Gebühr für eine sonstige Bescheinigung beträgt mindestens 5 Euro, höchstens 51 Euro.


§ 3a Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch



Die Gebühr beträgt für

1. den Widerruf oder die Rücknahme
einer Amtshandlung, soweit der
Betroffene dazu Anlaß gegeben
hat:
25 EUR bis zu dem Betrag, der
als Gebühr für die Vornahme der
widerrufenen oder zurückgenommenen
Amtshandlung vorgesehen ist oder
zu erheben wäre;
2. die Ablehnung oder die Rücknahme
eines Antrages auf Vornahme einer
Amtshandlung:
Betrag der für die Vornahme der
Amtshandlung vorgesehenen Gebühr
unter Berücksichtigung von § 15
des Verwaltungskostengesetzes in
der bis zum 14. August 2013
geltenden Fassung;
3. die Zurückweisung des Widerspruchs
oder die Rücknahme des Widerspruchs
nach Beginn der sachlichen
Bearbeitung:
25 EUR bis zu dem Betrag, der für die
Vornahme der angefochtenen
Amtshandlung vorgesehen ist oder
zu erheben wäre.





§ 4 Abrundung, Auslagen



Die sich nach dieser Verordnung ergebenden Beträge werden auf volle Euro abgerundet.


§ 5 Ermäßigung und Befreiung



Für eine Amtshandlung nach § 1 Abs. 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.


§ 6 (Aufhebung von Vorschriften)





§ 7 Übergangsregelung



Diese Verordnung gilt auch, wenn der maßgebliche Antrag auf eine Amtshandlung vor ihrem Inkrafttreten gestellt worden ist, das Verfahren aber erst später abgeschlossen wird.


§ 8 Berlin-Klausel



(gegenstandslos)


§ 9 (Inkrafttreten)