Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr (AWZustV k.a.Abk.)

V. v. 18.07.1977 BGBl. I S. 1308; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 15 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
Geltung ab 24.07.1977; FNA: 7400-1-5 Außenwirtschaft im Allgemeinen

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 28 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch § 24 des Gesetzes vom 23. Juni 1976 (BGBl. I S. 1608, 2902) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

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§ 1

§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Erteilung von Verwaltungsakten und sonstige Amtshandlungen im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs

1.

auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Außenwirtschaftsrechts,

2.

auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes und

3.

auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes, soweit diese der Erfüllung von Verpflichtungen aus

a): Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,
b): gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen, die nach den Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union betreffend die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen worden sind, oder
c): Sofortmaßnahmen nach Artikel 228a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4.

in den Bereichen der Warenausfuhr (Kapitel II der Außenwirtschaftsverordnung), der Wareneinfuhr (§ 10 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes und Kapitel III der Außenwirtschaftsverordnung), wenn es sich um Waren der gewerblichen Wirtschaft handelt.

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern G. v. 27. Juli 2011 BGBl. I S. 1595 m.W.v. 4. August 2011

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§ 2

§ 2 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 1. Februar 2007 BAnz. S. 1225 m.W.v. 4. Februar 2007

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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