Änderung § 4 BinSchEO vom 21.10.2025

§ 4 BinSchEO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.10.2025 geltenden Fassung

§ 4 BinSchEO n.F. (neue Fassung)
in der am 21.10.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 14.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 242

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Zentralstelle

(1) Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Zentralstelle hat die Aufgaben

(Text neue Fassung)

(2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben

(Textabschnitt unverändert)

1. die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu erteilen;

2. die Messungen und Berechnungen des Außendienstes zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sportboot-Eichverfahren;

3. die Meßgeräte zu überprüfen und die Art ihrer Verwendung zu überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln;

4. Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen;

5. das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.

(Text alte Fassung)

² Die Zentralstelle kann sich dabei des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie bedienen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffseichungen teilnehmen.