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§ 44b - Abgeordnetengesetz (AbgG)

neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 1101-8 Bundestag

15 weitere Fassungen

wird in 79 Vorschriften zitiert

Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten

§ 44a ←

→ § 44c

§ 44b (aufgehoben)

§ 44b hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches G. v. 8. Oktober 2021 BGBl. I S. 4650 m.W.v. 19. Oktober 2021

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Frühere Fassungen von § 44b AbgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	19.10.2021	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches vom 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
aktuell vorher	19.11.2020	Artikel 1 Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 14.11.2020 BGBl. I S. 2394
aktuell	vor 19.11.2020	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 44b AbgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44b AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2394

Artikel 1 31. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... geltend. § 31 bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b ." 2. § 25b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 ... wird gegen die Pflichten aus Absatz 2 verstoßen" eingefügt. 8. § 44b wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Wörter „im ...

Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650

Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... wird durch einen Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag nicht berührt." 3. § 44b wird aufgehoben. 4. Nach § 44e wird folgender Elfter Abschnitt eingefügt: ...

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