Änderung § 30 AbgG vom 01.01.2008

§ 30 AbgG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung

§ 30 AbgG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3212

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Anpassungsverfahren

(Text alte Fassung)

Der Bundestag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und des fiktiven Bemessungsbetrages für die Altersentschädigung nach § 35a Abs. 2 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode. Der Präsident leitet den Fraktionen den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu. Für die 15. Wahlperiode findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Bundestag in Ansehung des § 11 Abs. 1 Satz 2 und des § 35a Abs. 2 Satz 3 über die Anpassung mit Wirkung für die übrige Dauer der Wahlperiode beschließt.

(Text neue Fassung)

Der Bundestag beschließt über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 1. Gleichzeitig bestimmt er unter Anwendung des nach Satz 1 beschlossenen Anpassungsfaktors die fiktiven Bemessungsbeträge nach § 35a Abs. 2 und § 35b Satz 1. Der Präsident leitet den Fraktionen den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.