Zitierungen von § 44e AbgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44e AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650

Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... Bundestag nicht berührt." 3. § 44b wird aufgehoben. 4. Nach § 44e wird folgender Elfter Abschnitt eingefügt: „Elfter Abschnitt ...

Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 741

Artikel 1 32. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... 1. § 44a Absatz 5 wird aufgehoben. 2. Nach § 44d wird folgender § 44e eingefügt: „§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder ... 2. Nach § 44d wird folgender § 44e eingefügt: „ § 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder (1) Wegen einer nicht nur geringfügigen ...

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