§ 87p Grundsatz
(2) Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates kann um Vollstreckung einer Geldsanktion ersucht werden, wenn der Betroffene
- 1.
- eine natürliche Person ist, die ihren Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat hat oder sich dort in der Regel aufhält,
- 2.
- eine juristische Person ist, die ihren Sitz im ersuchten Mitgliedstaat hat,
- 3.
- über Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat verfügt oder
- 4.
- im ersuchten Mitgliedstaat Einkommen bezieht.
Frühere Fassungen von § 87p IRG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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interne Verweise
Zitat in folgenden NormenRahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung (RbGeldERAV)
V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3582; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474; zuletzt geändert durch Artikel 6c G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 6. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ... 87i Absatz 3". c) Die Angabe zu dem bisherigen § 87o wird die Angabe zu § 87p . d) Die Angabe zu dem bisherigen § 87p wird durch folgende Angabe ersetzt: ... bisherigen § 87o wird die Angabe zu § 87p. d) Die Angabe zu dem bisherigen § 87p wird durch folgende Angabe ersetzt: „§ 87q Inländisches ... diesem Zeitpunkt beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind, gelten die §§ 86 bis 87p in ihrer bis zum Ablauf des 26. November 2020 geltenden Fassung." 12. Der ... Ablauf des 26. November 2020 geltenden Fassung." 12. Der bisherige § 87o wird § 87p . 13. Der bisherige § 87p wird § 87q und wird wie folgt geändert: ... 12. Der bisherige § 87o wird § 87p. 13. Der bisherige § 87p wird § 87q und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie ...
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