Zitierungen von § 31f LuftVG

... Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union und der Regelung von § 31f wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben nur eine ... entfällt, soweit das Bundesministerium für Verkehr eine Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. § 27e Absatz 1 Satz 2 bleibt ... Nummer 7 ist die Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 und die Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 2a Kostengläubigerin, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei der Einziehung der ...

... für Verkehr, zu richten. In den Fällen der §§ 31b, 31c und 31f ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Beauftragten, zu ...

... wegen Ansprüchen Dritter können die Beauftragten nach den §§ 31a bis 31c und 31f bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom Bund bis zu einem vom ... Organen und Personal der Beauftragten nach den §§ 30a, 31a bis 31c und 31f richtet sich der Rückgriff des Beauftragten nach den allgemeinen ...

... für Amtshandlungen im Zusammenhang mit a) der Übertragung von Aufgaben nach § 31f Absatz 1 an Flugsicherungsorganisationen oder b) der Fortsetzung der übertragenen ...

... der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer Beauftragung nach § 31f Absatz 1 , spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012. Bis zum Erlöschen der ... I S. 698) von einem Flugplatzunternehmen oder einem Land einer Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 zur Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung überlassen, gilt dieser Einsatz als ... nach § 27d Absatz 4 durch ausländische Flugsicherungsorganisationen nach § 31f Absatz 1 ausgeübten Tätigkeiten bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen als gestattet. ...

... für Flugsicherung wird ermächtigt, Verordnungen nach Maßgabe des § 31f Absatz 3a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 ...

... Verfahren zur Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation gemäß § 31f Absatz 2a des Luftverkehrsgesetzes haben die Flugsicherungsorganisationen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

... des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft und der Regelung von § 31f wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben nur eine ... 1 Satz 2 beauftragt" durch die Wörter „eine Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt" ersetzt. cc) Folgender ... die Angabe „§§ 31b und 31c" durch die Angabe „§§ 31b, 31c und 31f " ersetzt. bb) Satz 6 wird aufgehoben. 8. In § 31e Satz 1 und 2 ... Angabe „§§ 31a bis 31c" durch die Angabe „§§ 31a bis 31c und 31f " ersetzt. 9. Nach § 31e wird folgender § 31f eingefügt:  ... 31a bis 31c und 31f" ersetzt. 9. Nach § 31e wird folgender § 31f eingefügt: „§ 31f (1) An Flugplätzen, bei denen nach ... 9. Nach § 31e wird folgender § 31f eingefügt: „§ 31f (1) An Flugplätzen, bei denen nach § 27d Absatz 4 Flugsicherungsdienste und ... Amtshandlungen im Zusammenhang mit a) der Übertragung von Aufgaben nach § 31f Absatz 1 an Flugsicherungsorganisationen oder b) der Fortsetzung der ... Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer Beauftragung nach § 31f Absatz 1, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012. Bis zum Erlöschen der ... 698) von einem Flugplatzunternehmen oder einem Land einer Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 zur Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung überlassen, gilt dieser Einsatz als ... nach § 27d Absatz 4 durch ausländische Flugsicherungsorganisationen nach § 31f Absatz 1 ausgeübten Tätigkeiten bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen als ...

... 2, § 27d Absatz 1b, in den §§ 31a und 31c Satz 1, in § 31d Absatz 2 Satz 3, § 31f Absatz 3 Satz 2, Absatz 3a Satz 1 und 2 , § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 4c Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 5a sowie 6 ... § 26a Absatz 4, § 31b Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2, § 31d Absatz 2 Satz 1, § 31f Absatz 2 Satz 2 , § 32a Absatz 2 Satz 3, § 32d Satz1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 2 die Wörter ... und 18, § 31b Absatz 2 Satz 1 und 3, § 31b Absatz 6 Satz 1, § 31d Absatz 4 Satz 6, § 31f Absatz 1 , § 32 Absatz 2 und 4a, § 32a Absatz 3 Satz 3, § 63 Nummer 1 und 2, § 70 Absatz ...

... durch die Angabe „Bundesministerium für Verkehr" ersetzt. 19. § 31f wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1, 3 Satz 2 und Absatz 3a wird jeweils die ...

... die Wörter „nach Absatz 1 und die Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 2a" eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ ... „§ 27d Absatz 1 und 1a" ersetzt. 4. § 31f wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 31f Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation, Verordnungsermächtigung". b) ...

... §§ 1 und 2 ersetzt: „§ 1 Ermächtigungsübertragung nach § 31f Absatz 3a Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird ermächtigt, Verordnungen nach ... für Flugsicherung wird ermächtigt, Verordnungen nach Maßgabe des § 31f Absatz 3a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 ...

... 2, § 31c Satz 1, § 31d Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 4 Satz 4, § 31e Satz 1, § 31f Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und ...