§ 10 - Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV)

V. v. 20.04.2004 BGBl. I S. 614, 1423; aufgehoben durch § 7 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3125
Geltung ab 29.04.2004; FNA: 2129-8-28-1 Umweltschutz

§ 10 Vollzugsbehörden und Technische Dienste

(1) Vollzugsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind

1. das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde,

2. für die Marktüberwachung die nach Landesrecht zuständigen Behörden.

(2) Technische Dienste im Sinne dieser Verordnung sind die zur Durchführung der in den Anhängen der Richtlinie 97/68/EG vorgeschriebenen Prüfungen vom Kraftfahrt-Bundesamt benannten und im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Stellen.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt überwacht die ordnungsgemäße Erfüllung der den Technischen Diensten übertragenen Aufgaben.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den nach Landesrecht zuständigen Behörden die für die Marktüberwachung erforderlichen Informationen auf Anfrage zu übermitteln.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren V. v. 8. April 2011 BGBl. I S. 605 m.W.v. 14. April 2011