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§ 416 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
269 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1373 Vorschriften zitiert

§ 416 Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen



Auf die am 1. April 2020 bereits geschlossenen Krankenkassen sind die §§ 155, 171d Absatz 2 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung anwendbar.





 

Frühere Fassungen von § 416 SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 20.10.2020Artikel 1 Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
vom 14.10.2020 BGBl. I S. 2115
aktuell vorher 01.04.2020Artikel 5 Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
vom 22.03.2020 BGBl. I S. 604
aktuellvor 01.04.2020früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 416 SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 416 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 333 SGB V Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (vom 20.10.2020)
... der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den §§ 329 bis 331 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... durch die Wörter „§ 7 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. 36. Folgender § 329 wird angefügt: „§ 329 Übergangsregelung für am 1. April 2020 ... 2 Satz 3" ersetzt. 36. Folgender § 329 wird angefügt: „ § 329 Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen  ...

Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 04.03.2020 BGBl. I S. 437
Artikel 1b WoBerichtsGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 328" durch die Angabe „§§ 314 bis 329" ersetzt. 2. Folgender § 329 wird angefügt: „§ 329 Übergangsregelung zur Tragung der ... bis 329" ersetzt. 2. Folgender § 329 wird angefügt: „ § 329 Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer ...

Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115
Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den §§ 329 bis 331 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel ... Kapitel. 36. Die bisherigen §§ 314 bis 330 werden die §§ 401 bis 417. 37. § 414 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112
Artikel 5 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 1 Nummer 2 werden die Wörter „und Absatz 4a Satz 1" gestrichen. 11. In § 329 wird das Wort „ist" durch die Wörter „sowie § 242 Absatz 3 Satz 1 ...