Änderung § 396 SGB V vom 20.10.2020

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§ 307a SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.10.2020 geltenden Fassung	§ 396 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 20.10.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115
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(Text alte Fassung) § 307a Strafvorschriften	(Text neue Fassung) § 396 Strafvorschriften
(Textabschnitt unverändert) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
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