Änderung § 320 SGB V vom 20.10.2020

§ 320 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.10.2020 geltenden Fassung

§ 320 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 20.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115

(Text alte Fassung)

§ 320 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

(1) ¹ Die Schlichtungsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. ² Die Amtsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt zwei Jahre. ³ Die Wiederbenennung ist zulässig.

(2) ¹ Über die unparteiische Vorsitzende oder den unparteiischen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle sollen sich die Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik einigen. ² Das Bundesministerium für Gesundheit kann hierfür eine angemessene Frist setzen. ³ Kommt bis zum Ablauf der Frist keine Einigung zustande, benennt das Bundesministerium für Gesundheit den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

(3) ¹ Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen benennt einen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle. ² Die übrigen in § 306 Absatz 1 genannten Spitzenorganisationen benennen einen gemeinsamen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle.

(4) ¹ Die in § 306 Absatz 1 genannten Spitzenorganisationen tragen die Kosten für die von ihnen benannten Vertreter jeweils selbst. ² Die Kosten für den Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten der Schlichtungsstelle werden aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für Telematik finanziert.