Zitierungen von § 134 SGB V

... Gesundheitsanwendungen hinausgehen oder deren Kosten die Vergütungsbeträge nach § 134 übersteigen, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. Nicht von dem Anspruch ... Versicherten die tatsächlichen Kosten bis zur Höhe der Vergütungsbeträge nach § 134 . Der Hersteller stellt den Versicherten die technische Ausstattung, die im Einzelfall ...

... Absätzen 7 und 8 Satz 3, 7. der Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 134 , der Erstattung der baren Auslagen und der Entschädigung für den Zeitaufwand der ... Auslagen und der Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 134 , dem Verfahren, dem Teilnahmerecht des Bundesministeriums für Gesundheit und der ... und der Patientenorganisationen nach § 140f an den Sitzungen der Schiedsstelle nach § 134 sowie der Verteilung der Kosten. Die Regelungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ...

... Vergütungsbeträgen oder Festlegung von Höchstbeträgen und Schwellenwerten nach § 134 sowie Vereinbarung oder Festsetzung von Erstattungsbeträgen von Arzneimitteln nach § ...

... abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, 24. den tatsächlichen Preisen nach § 134 Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , 25. den für die Nutzung der digitalen Gesundheitsanwendung vom Hersteller ...

... Buches Sozialgesetzbuch, 3. zu der Nachweisführung der Vereinbarungen nach § 134 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , 4. zu der dauerhaften Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit, der ...

... Testgüte, sofern zutreffend, 4. den Vergütungsbeträgen nach § 134 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , 5. den Mehrkosten nach § 33a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches ...

... Die Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilen die Benennung der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 134 Absatz 3 Satz 2 bis 4 des ... Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilen die Benennung der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 134 Absatz 3 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Geschäftsstelle nach § 38 mit. (2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind ... der Schiedsstelle sind benannt, sobald sie gegenüber den beteiligten Verbänden nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Bereitschaft zur Amtsübernahme erklärt haben. (3) Die Mitglieder der ... (3) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind bestellt, sobald die Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Benennung der Mitglieder dem Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt ...

... dem Ablauf dieser Amtsperiode. (2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 134 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen benannten Mitglieder ...

... und ihren Stellvertretern in der Nachfolge von während einer Amtsperiode Ausgeschiedenen gilt § 134 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch  ...

... ein Vertrag über Vergütungsbeträge für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 134 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht oder teilweise nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle ...

... und die Beschlussfassung der Schiedsstelle erfolgt in Abwesenheit der Geladenen. § 134 Absatz 3 Satz 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (4) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden der ...

... und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die in § 134 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die in § 78a Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Verbände ...

... Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 129, 130b, 131, 134 , 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319 des ...

... innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Einigung zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 134 Absatz 3 des Fünften Buches mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zwei Vertreter der Krankenkassen zwei Vertreter der ...

... 129, 130b und 134" durch die Wörter „§§ 125, 129, 130b, 131, 134 , 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319" ...

... 131 Absatz 3a den Herstellerabgabepreis innerhalb von vier Wochen fest." 12. § 134 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... Gesundheitsanwendungen hinausgehen oder deren Kosten die Vergütungsbeträge nach § 134 übersteigen, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. (2) Medizinprodukte mit ... Versicherten die tatsächlichen Kosten bis zur Höhe der Vergütungsbeträge nach § 134 . (4) Leistungsansprüche nach anderen Vorschriften dieses Buches bleiben ... das Wort „Verschreibung" durch das Wort „Verordnung" ersetzt. 20. § 134 wird wie folgt gefasst: „§ 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband ... ersetzt. 20. § 134 wird wie folgt gefasst: „ § 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler ... Absätzen 7 und 8 Satz 3, 7. der Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 134 , der Erstattung der baren Auslagen und der Entschädigung für den Zeitaufwand der ... Auslagen und der Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 134 , dem Verfahren, dem Teilnahmerecht des Bundesministeriums für Gesundheit und der ... und der Patientenorganisationen nach § 140f an den Sitzungen der Schiedsstelle nach § 134 sowie der Verteilung der Kosten. Die Regelungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 erfolgen ...

... Absatz 6 die Vertragsinhalte nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten fest." 14. § 134 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die ...

... Kommt innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Einigung zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 134 Absatz 3 des Fünften Buches mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zwei Vertreter der Krankenkassen zwei Vertreter der ...

... durch die Wörter „Schiedsstellen nach den §§ 129, 130b und 134 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch " ...

... Vergütungsbeträgen oder Festlegung von Höchstbeträgen und Schwellenwerten nach § 134 sowie Vereinbarung oder Festsetzung von Erstattungsbeträgen von Arzneimitteln nach § ...

... § 92 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1b wird die Angabe „§ 134 Abs. 2" durch die Angabe „§ 134a Absatz 1" ersetzt. b) Absatz 6a ...

... 9, § 106a Abs. 6 Satz 2 und 4, § 129 Abs. 7 und 10 Satz 1, § 130a Abs. 4, § 134 Abs. 1 Satz 1, § 137c Abs. 2 Satz 1, § 137f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3 erster ...

... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), wird wie folgt geändert: 1. § 134 wird aufgehoben. 2. Nach § 134 wird folgender § 134a eingefügt:  ... wird wie folgt geändert: 1. § 134 wird aufgehoben. 2. Nach § 134 wird folgender § 134a eingefügt: „§ 134a Versorgung mit ...