Zitierungen von § 139a SGB V

... hat er auf Verlangen des pharmazeutischen Unternehmers eine Bewertung nach § 35b oder nach § 139a Absatz 3 Nummer 6 in Auftrag zu geben, wenn der pharmazeutische Unternehmer die Kosten hierfür trägt. ...

... hohe Verfahrenstransparenz und eine angemessene Beteiligung der in § 35 Abs. 2 und § 139a Abs. 5 Genannten. Das Institut veröffentlicht die jeweiligen Methoden und Kriterien ...

... durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen nach § ...

... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3 . Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium ... (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Bearbeitung von Aufgaben nach § 139a Abs. 3 unmittelbar beim Institut beantragen. Das Institut kann einen Antrag des ... der Bearbeitung des Auftrags. (3) Zur Erledigung der Aufgaben nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 bis 6 soll das Institut wissenschaftliche Forschungsaufträge an externe Sachverständige ... und sonstige interessierte Einzelpersonen können beim Institut Bewertungen nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu medizinischen Verfahren und Technologien vorschlagen. Das Institut soll die für ... Bundesministerium für Gesundheit für Beauftragungen des Instituts mit Recherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 Themen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Leitlinien vorschlagen; sie hat den ... Gesundheit wählt Themen für eine Beauftragung des Instituts mit Evidenzrecherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 aus. Für die Beauftragung des Instituts durch das Bundesministerium für ...

... Finanzierung des Instituts nach § 139a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden ...

... Wahrnehmung der Antrags-, Beteiligungs- und Stellungnahmerechte nach § 137a Absatz 4 und 7, § 139a Absatz 5 sowie § 139b Absatz 1. Der Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, ...

... der Leistungserbringung ab." 112. Nach § 139 werden folgende §§ 139a bis 139c eingefügt: „§ 139a Institut für Qualität und ... § 139 werden folgende §§ 139a bis 139c eingefügt: „§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (1) Der ... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium ... für Gesundheit und Soziale Sicherung kann die Bearbeitung von Aufgaben nach § 139a Abs. 3 unmittelbar beim Institut beantragen. Das Institut kann einen Antrag des Bundesministeriums ... Finanzierung der Bearbeitung des Auftrags. (3) Zur Erledigung der Aufgaben nach § 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat das Institut wissenschaftliche Forschungsaufträge an externe ... § 139c Finanzierung (1) Die Finanzierung des Instituts nach § 139a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden ... Absatz 1 gilt nur, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zur Errichtung des Instituts nach § 139a Abs. 1 eine Stiftung des privaten Rechts gegründet hat. Wird eine Stiftung nicht ...

... durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Erteilung der Forschungsaufträge nach Absatz ...

... er auf Verlangen des pharmazeutischen Unternehmers eine Bewertung nach § 35b oder nach § 139a Absatz 3 Nummer 5 in Auftrag zu geben, wenn der pharmazeutische Unternehmer die Kosten ...

... besteht nicht." 4. In § 35a Absatz 5a Satz 1 werden die Wörter „ § 139a Absatz 3 Nummer 5" durch die Wörter „§ 139a Absatz 3 Nummer 6" ersetzt.  ... 1 werden die Wörter „§ 139a Absatz 3 Nummer 5" durch die Wörter „ § 139a Absatz 3 Nummer 6" ersetzt. 5. In § 39 Absatz 1a Satz 7 werden nach den Wörtern ... durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen nach § ... bei einer unmittelbaren dauerhaften Aufnahme nach § 139e Absatz 2 und 3." 21. § 139a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ... 139b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat" durch die Wörter „§ 139a Absatz 3 Nummer 1 bis 6 soll" ersetzt und ... die Wörter „§ 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat" durch die Wörter „ § 139a Absatz 3 Nummer 1 bis 6 soll" ersetzt und wird das Wort „zu" gestrichen. b) Folgender Absatz 6 ... Bundesministerium für Gesundheit für Beauftragungen des Instituts mit Recherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 Themen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Leitlinien vorschlagen; sie hat den ... Gesundheit wählt Themen für eine Beauftragung des Instituts mit Evidenzrecherchen nach § 139a Absatz 3 Nummer 3 aus. Für die Beauftragung des Instituts durch das Bundesministerium für Gesundheit ...

... durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz nach § 137a,  ... keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt." 67. § 139a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein ... und sonstige interessierte Einzelpersonen können beim Institut Bewertungen nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu medizinischen Verfahren und Technologien vorschlagen. Das Institut soll ...

... hohe Verfahrenstransparenz und eine angemessene Beteiligung der in § 35 Abs. 2 und § 139a Abs. 5 Genannten. Das Institut veröffentlicht die jeweiligen Methoden und Kriterien im ... zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen." 117. § 139a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ...

... Wahrnehmung der Antrags-, Beteiligungs- und Stellungnahmerechte nach § 137a Absatz 4 und 7, § 139a Absatz 5 sowie § 139b Absatz 1. Der Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, ...

... Abs. 2 Satz 1 und 3 erster Halbsatz, § 137g Abs. 1 Satz 12 und Abs. 3 Satz 1 und 2, § 139a Abs. 2 Satz 1 und 2, § 139b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, §§ 140g und 142 ...