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Postgesetz (PostG)

G. v. 22.12.1997 BGBl. I S. 3294; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 324
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 900-14 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
12 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 60 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Regulierung
§ 3 Anwendungsbereich
§ 4 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Lizenzen
§ 5 Lizenzierter Bereich
§ 6 Erteilung der Lizenz
§ 7 Übertragung der Lizenz
§ 8 (aufgehoben)
§ 9 Widerruf der Lizenz
§ 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung
Abschnitt 3 Universaldienst
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes
§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes
§ 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten
§ 14 Ausschreibung von Dienstleistungen
§ 15 Ausgleichsleistung
§ 16 Ausgleichsabgabe
§ 17 Umsatzmitteilungen
Abschnitt 4 Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
§ 18 Postdienstleistungsverordnung
§ 18a Schlichtung
Abschnitt 5 Entgeltregulierung
§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
§ 23 Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung
§ 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Abschnitt 6 Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 28 Angebot von Teilleistungen
§ 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 30 Vorlagepflicht für Verträge
§ 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
§ 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht
Abschnitt 7 Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§ 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung
§ 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung
Abschnitt 8 Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
§ 36 Anzeigepflicht
§ 37 Berichtspflicht
§ 38 Schadensersatzpflicht
Abschnitt 9 Postgeheimnis, Datenschutz
§ 39 Postgeheimnis
§ 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden
§ 41 Datenschutz
§ 41a Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
§ 41b Ausweisdaten
§ 41c Fundbriefe
§ 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 10 Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 43 Postwertzeichen
§ 44 Regulierungsbehörde
§ 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht
§ 46 Beschlußkammern
§ 47 Tätigkeitsbericht
§ 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt
Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften
§ 49 Bußgeldvorschriften
§ 50 (aufgehoben)
Abschnitt 12 Übergangsvorschriften
§ 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz
§ 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots
Abschnitt 13 Schlußvorschriften
§ 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes
§ 57 Überleitungsbestimmungen
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


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