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§ 30 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch
123 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 568 Vorschriften zitiert

§ 30 Berechtigte Selbsthilfe



1Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1.
unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und

2.
zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

2War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.





 

Frühere Fassungen von § 30 SGB II

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1167
aktuell vorher 01.01.2011 (29.03.2011)Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 24.03.2011 BGBl. I S. 453
aktuellvor 01.01.2011 (29.03.2011)früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 30 SGB II

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 77 SGB II Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2011)
...  3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig. (3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
§ 6b BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe (vom 01.08.2019)
... Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1167
Artikel 1 SGBIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst: „§ 30 Berechtigte Selbsthilfe". 2. ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst: „§ 30 Berechtigte Selbsthilfe". 2. § 28 wird wie folgt geändert:  ... Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden." 4. § 30 wird wie folgt gefasst: „§ 30 Berechtigte Selbsthilfe Geht die ... gedeckt werden." 4. § 30 wird wie folgt gefasst: „§ 30 Berechtigte Selbsthilfe Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
...  § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 30 (weggefallen) Unterabschnitt 5 Sanktionen § 31 ... Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden. § 30 (weggefallen) Unterabschnitt 5 Sanktionen  ... 3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig. (3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus ...

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... nach den §§ 31 und 32 sowie von Leistungen nach § 16b und Anreizen nach § 30 ; Beendigung der Hilfe auf Grund der Einstellung der Leistungen;". 17a. § 56 ...