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§ 18 - Seefischereigesetz (SeeFischG)

neugefasst durch B. v. 06.07.1998 BGBl. I S. 1791; zuletzt geändert durch Artikel 292 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 06.11.1997; FNA: 793-12 Fischerei
10 frühere Fassungen | wird in 99 Vorschriften zitiert

§ 18 Bußgeldvorschriften



(1) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich einen Fischbestand, für den ein Fangverbot im Sinne des § 1a Absatz 6 oder ein Moratorium im Sinne des § 1a Absatz 7 gilt, während des Geltungszeitraums oder im örtlichen Geltungsbereich des Fangverbots oder des Moratoriums befischt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 die Seefischerei ausübt,

2.
einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 1 Satz 6 zuwiderhandelt,

3.
ohne Genehmigung nach § 4 Satz 1 die Seefischerei ausübt,

4.
einer Rechtsverordnung nach

a)
§ 15 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 10, Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 5 Buchstabe b, c, d, g oder Buchstabe h, Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 oder

b)
§ 15 Absatz 1 Nummer 6, 7, 8 oder Nummer 13, Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe a, e oder Buchstabe f oder Nummer 7, Absatz 3 Nummer 4 oder Absatz 4

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,

6.
entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3 eine Prüfung nicht duldet,

7.
entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 1 in den Hafen einläuft,

8.
entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 2 eine Anlandung, Umladung oder Verarbeitung durchführt,

9.
entgegen § 17 Absatz 4 ein Fischereifahrzeug nutzt,

10.
entgegen § 17 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5 ein dort genanntes Fanggerät mitführt oder einsetzt oder

11.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die zur Regelung der Ausübung der Seefischerei im Hinblick auf

a)
den Schutz der Fischbestände und die Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres,

b)
die Überwachung oder

c)
die Strukturpolitik der Europäischen Union für die Fischwirtschaft

erlassen worden sind, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
von einem Fischereifahrzeug, das in der EU-Liste nach § 1a Absatz 4 aufgeführt ist, einen Fang umlädt, mit einem solchen Fahrzeug gemeinsame Fangeinsätze durchführt, ein solches Fischereifahrzeug mit Treibstoff, Material oder Besatzung versorgt oder an einem solchen Fahrzeug Reparaturarbeiten ausübt,

2.
als Kapitän mit einem Fischereifahrzeug die Seefischerei ausübt, das nach Artikel 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) staatenlos ist,

3.
mit Fischereierzeugnissen handelt oder Fischereierzeugnisse einführt, die auf Fängen beruhen, die aus illegaler Fischerei nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder aus nicht gemeldeter Fischerei nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 stammen,

4.
als Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge von über alles zwölf Metern oder mehr, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, binnen 24 Stunden nach Ende einer Anlandung in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union elektronisch eine Anlandeerklärung, in der

a)
die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und der Name des Fischereifahrzeugs,

b)
der FAO-3-Alfa-Code im Sinne des § 1a Absatz 5 jeder angelandeten Art und das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden,

c)
die Mengen jeder angelandeten Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung oder der Anzahl der Tiere, und

d)
der Anlandehafen

angegeben werden, an die Bundesanstalt nicht oder nicht richtig übermittelt,

5.
als Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, binnen 48 Stunden nach dem Erstverkauf von Fischereierzeugnissen, wenn die Fänge in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union angelandet worden sind und der Erstverkauf außerhalb der Europäischen Union erfolgt ist, elektronisch eine Kopie eines Verkaufsbelegs, in der

a)
die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie der Name des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse angelandet hat,

b)
der Hafen und das Datum der Anlandung,

c)
der Name des Fischereifahrzeugbetreibers oder -kapitäns und, wenn dieser nicht der Verkäufer ist, der Name des Verkäufers,

d)
der Name des Käufers und dessen Mehrwertsteuernummer, dessen Steuernummer oder eine andere individuelle Identifikationsnummer,

e)
der FAO-3-Alfa-Code im Sinne des § 1a Absatz 5 jeder angelandeten Art und das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden,

f)
die Mengen jeder angelandeten Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung oder der Anzahl der Tiere,

g)
für Fischereierzeugnisse nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geändert worden ist, Einzelgröße oder Gewicht, Klasse, Aufmachung und Frische,

h)
Ort und Datum des Verkaufs und

i)
der Preis

angegeben werden, oder ein gleichwertiges Dokument, das dieselben Angaben enthält, an die Bundesanstalt nicht oder nicht richtig übermittelt,

6.
eine Manipulation an einer Maschine eines Fischereifahrzeugs mit dem Ziel vornimmt, die Dauerleistung über die im Maschinenzertifikat nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 27 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angegebene höchste Dauerleistung zu steigern, oder

7.
als Kapitän lebende aquatische Ressourcen gewerblich nutzt, ohne dass er für das Fischereifahrzeug über eine gültige Fanglizenz verfügt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe a, Nummer 7 bis 10 und 11 Buchstabe a und c und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer 1 bis 5, 8 bis 10, 11 Buchstabe a und b und des Absatzes 3 Nummer 1 bis 3, 6 und 7 auch dann geahndet werden, wenn sie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone auf einem Schiff begangen wird, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen.

(6) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 11 geahndet werden können. 2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf die Bundesanstalt übertragen.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.





 

Frühere Fassungen von § 18 SeeFischG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.12.2016Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3188
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 424 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 30.12.2011Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3069
aktuellvor 30.12.2011früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18 SeeFischG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 SeeFischG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeFischG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13 SeeFischG Punktesystem für schwere Verstöße (vom 29.12.2016)
... 1 Satz 2 Nummer 2 wird für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach den §§ 18 und 19, die der Ahndung einer Vorschrift des Fischereirechts der Europäischen Union dient, ...
§ 16 SeeFischG Eingriffsbefugnisse (vom 29.12.2016)
... des Bundes. Die Kontrollbeamten haben bei Ordnungswidrigkeiten nach § 18 dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes nach dem Gesetz über ...
§ 19 SeeFischG Strafvorschriften (vom 30.12.2011)
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 18 Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht oder 2. eine in § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder ... 1. eine in § 18 Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht oder 2. eine in § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 6 oder Nummer 7 bezeichnete Handlung ... oder gewerbsmäßig handelt. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 6 oder Nummer 7 ... wiederholt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in Verbindung mit § 18 Absatz ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 07.02.2018 BGBl. I S. 196
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 03.11.2014 BGBl. I S. 1703
Erste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung
V. v. 02.03.2016 BGBl. I S. 371
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 06.06.2012 BGBl. I S. 1286
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 10.11.2017 BGBl. I S. 3770
 
Zitat in folgenden Normen

Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 16.06.1998 BGBl. I S. 1355; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.02.2018 BGBl. I S. 196
§ 1 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 (vom 23.06.2012)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) ...
§ 2 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 (vom 23.06.2012)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän ...
§ 3 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 (vom 23.06.2012)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän ...
§ 4 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 414/96 (vom 23.06.2012)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ...
§ 5 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (vom 23.06.2012)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ...
§ 6 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (vom 11.03.2016)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... oder einen Fang zu diesem Zweck umlädt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän oder als ... anzulanden, umzuladen oder an Bord zu behalten. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ...
§ 7 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (vom 11.03.2016)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän ...
§ 8 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 (vom 11.03.2016)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...
§ 9 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 (vom 11.03.2016)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ...
§ 10 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (vom 11.03.2016)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ...
§ 11 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das ...
§ 12 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine ... oder nach einer Wiederausfuhr einführt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 verstößt, indem er als ...
§ 13 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit ... Absatz 3 eine dort genannte Person nicht an Bord nimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 600/2004 verstößt, indem er vorsätzlich ...
§ 14 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur ... wieder gefangenen markierten Fisch freilässt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 verstößt, indem er vorsätzlich ...
§ 15 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung ...
§ 16 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur ... 11 Schwarzen Heilbutt anlandet oder umlädt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 verstößt, indem er ...
§ 17 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit ...
§ 18 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit ... Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe g Fisch einführt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 verstößt, indem er ...
§ 19 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz ... Artikel 9 Absatz 2 den Hafen wieder verlässt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 2 ...
§ 20 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ... 2 ein Fischereifahrzeug verkauft oder exportiert. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verstößt, indem er ...
§ 21 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ... 24 Absatz 2 eine Fischereitätigkeit ausübt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 13 ...
§ 22 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ...
§ 23 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit ...
§ 24 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) 1224/2009 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur ... oder den Hafen nicht oder nicht rechtzeitig ansteuert. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verstößt, indem er ...
§ 25 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 201/2010 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 201/2010 der Kommission vom 10. März 2010 mit ... a Unterabsatz 1 Satz 1 eine Fangreise beginnt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 201/2010 verstößt, indem er vorsätzlich ...
§ 26 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ... 2 Unterabsatz 2 eine dort genannte Handlung vornimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 640/2010, verstößt, indem er ...
§ 27 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des ... entgegen Artikel 42 Absatz 4 anlandet oder umlädt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verstößt, indem er ...
§ 28 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiegt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 404/2011 verstößt, indem er vorsätzlich ...
§ 29 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des ... oder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän entgegen Artikel 15 Absatz 1 ...
§ 30 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 der ...
§ 31 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission vom 20. Oktober ...
§ 32 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1139 (vom 25.11.2017)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
§ 33 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1627 (vom 25.11.2017)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates ... ausführt, wieder ausführt oder umlädt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1627 verstößt, indem er vorsätzlich ...
§ 34 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur ...
§ 35 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2285 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän entgegen Artikel 6 der ...
§ 36 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2336 (vom 16.02.2018)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates ... Artikel 11 Absatz 2 eine dort genannte Menge anlandet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/2336 verstößt, indem er vorsätzlich ...
§ 37 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten ...
§ 38 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz ...
§ 39 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/127 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der ...
§ 40 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1004 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 der ...
§ 41 SeefBgV Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1970 (vom 16.02.2018)
... im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung ...
§ 42 SeefBgV Zuständigkeit (vom 25.11.2017)
... ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die Außenstelle Hamburg der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...

Seefischereiverordnung (SeefiV)
V. v. 18.07.1989 BGBl. I S. 1485; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.04.2019 BGBl. I S. 434
§ 22 SeefiV Ordnungswidrigkeiten (vom 12.04.2019)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 ... nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Nummer ...
Anlage 5 SeefiV (zu § 16 Absatz 1) Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems (vom 12.04.2019)
... Schiffsüberwachungs- system (VMS) zu übermittelnden Daten § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischerei- gesetzes, § 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- ... von verbotenem oder nicht vor- schriftsmäßigem Fanggerät § 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative des Seefischereigesetzes, § 1 Nummer 1, 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative und ... Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- ... oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei- ... gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei- ... gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei- gesetzes, § 17 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeld- ... ohne Quote, nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- ... zulässigen Tiefen § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- gesetzes, § 6 Absatz 1 Nummer 52 der Seefischerei- ... Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt § 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes 7 10 Behinderung von Fischereiinspektoren bei der ... ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu beach- ten § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei- ... zu beach- ten § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei- gesetzes, § 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischereiver- ... mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher Schiffe § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der ... d. h. eines nach dem Völkerrecht staatenlosen Schiffes § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischerei- gesetzes 7 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 07.02.2018 BGBl. I S. 196
Artikel 1 23. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1970 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3188
Artikel 1 3. SeeFischGÄndG Änderung des Seefischereigesetzes
... Unterlagen von einer ausländischen Behörde ausgestellt sind." 8. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe g werden die ...

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 03.11.2014 BGBl. I S. 1703
Artikel 1 21. SeefBgVÄndV
... Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... eine dort genannte Person nicht an Bord nimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... gefangenen markierten Fisch freilässt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Roten Thun fängt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 201/2010 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. ... a Unterabsatz 1 Satz 1 eine Fangreise beginnt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. ... 2 eine dort genannte Handlung vornimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1180/2013 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. ...

Erste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung
V. v. 02.03.2016 BGBl. I S. 371
Artikel 1 1. SeefBgVuSeefiVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... oder einen Fang zu diesem Zweck umlädt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän oder als ... anzulanden, umzuladen oder an Bord zu behalten. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. ... nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ... Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...
Artikel 2 1. SeefBgVuSeefiVÄndV Änderung der Seefischereiverordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
V. v. 01.04.2019 BGBl. I S. 434
Artikel 1 5. SeefiVÄndV Änderung der Seefischereiverordnung

Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3069
Artikel 1 SeeFischGuaÄndG Änderung des Seefischereigesetzes

Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2546
Artikel 1 4. SeefiVÄndV

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 424 10. ZustAnpV Änderung des Seefischereigesetzes

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 06.06.2012 BGBl. I S. 1286
Artikel 1 20. SeefBgVÄndV

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 10.11.2017 BGBl. I S. 3770
Artikel 1 22. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung