Anlage - Tierimpfstoff-Kostenverordnung (TierImpfStKostV k.a.Abk.)

V. v. 15.05.1998 BGBl. I S. 941; aufgehoben durch § 5 V. v. 24.11.2010 BGBl. I S. 1637
Geltung ab 21.05.1998; FNA: 7831-1-47-6 Tierseuchenbekämpfung

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Gebühren- Hummer	Gebührentatbestand	Gebühr DM
1	2	3
1.	Entscheidungen über die Zulassung
1.1	Entscheidung über die Zulassung (§ 16 Tierimpfstoff-Verordnung, auch im Falle des § 41 Tierimpfstoff-Verordnung)
1.1.1	Monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren und Tuberkuline	15.000
1.1.2	Impfstoffe mit zwei oder drei Komponenten	25.000
1.1.3	Impfstoffe mit vier oder fünf Komponenten	30.000
1.1.4	Impfstoffe mit mehr als fünf Komponenten	35.000
1.1.5	Testallergene, außer Tuberkulin	3.000
1.1.6	Testsera und Testantigene	5.000
1.2	Zulassung aufgrund eines Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung, wenn die Bundesrepublik Deutschland als betroffener Mitgliedstaat angegeben ist	8.000
1.3	Durchführung eines Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat angegeben ist	20.000 unbeschadet der unter 1.1 auf- geführten Gebühr
1.4	Verlängerung der Zulassung (§ 19 Tierimpfstoff-Verordnung)	4.000
1.5	Nachträgliche Anordnung einer Auflage oder Änderung einer Auflage (§ 16 Abs. 5 Tierimpfstoff-Verordnung)	500 bis 2.000
2.	Entscheidung über die Freigabe einer Charge (§ 23 Tierimpfstoff-Verordnung)
2.1	Monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren und Tuberkuline	1.500
2.2	Impfstoffe mit zwei oder drei Komponenten	2.000
2.3	Impfstoffe mit vier oder fünf Komponenten	2.500
2.4	Impfstoffe mit mehr als fünf Komponenten	3.000
2.5	Testallergene, außer Tuberkulin	300
2.6	Testsera und Testantigene	600
2.7	Erteilung von Chargenfreigaben auf der Grundlage der Prüfungen anderer EG-Mitgliedstaaten	100
3.	Entscheidung über die Freistellung von der staatlichen Chargenprüfung (§ 26 Tierimpfstoff-Verordnung)	100 bis 200 % der jeweiligen Gebühr nach Nummer 2
4.	Prüfungen oder Untersuchungen für andere Amtshandlungen
4.1	Bearbeitung einer Änderungsanzeige (§ 18 Tierimpfstoff-Verordnung)
4.1.1	Änderung des Herstellungsverfahrens, des Prüfverfahrens und Verkürzung der Wartezeit	500 bis zu der bei der Zulassung vorgesehenen Höchstgebühr
4.1.2	Verlängerung der Haltbarkeitsdauer	1.000
4.1.3	Änderung der Dosierung, Art und Dauer der Anwendung, Gegenanzeigen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Mitteln oder Tier- arzneimitteln, Änderung der Bezeichnung	500 bis 4.000
4.1.4	Sonstige Änderungen	100
4.2	Bearbeitung einer Änderungsanzeige für ein im gegenseitigen Anerkennungs- verfahren zugelassenes Arzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde (ABl. EG Nr. L 55 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung, die von einer zuständiaen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde. bei einer Änderuna
4.2.1	im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission, wenn
4.2.1.1	die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat angegeben ist	3.000
4.2.1.2	die Bundesrepublik Deutschland lediglich betroffener Mitgliedstaat ist	500
4.2.2	im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission, wenn
4.2.2.1	die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat angegeben ist	13.500
4.2.2.2	die Bundesrepublik Deutschland lediglich betroffener Mitgliedstaat ist	7.000
4.3	Zweitschriften, Beglaubigungen, Zulassungs- und Chargenzertifikate	200 bis 700
5.	Untersuchungen von Tieren oder Erzeugnissen von Tieren, die zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind (§ 4 Abs. 2 Satz 2 TierSG)
5.1	Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest
5.1.1	für eine Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Virus	76
5.1.2	für jede weitere Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Virus	52
5.1.3	für eine Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Virus	60
5.1.4	für jede weitere Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Virus	36
5.1.5	gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem pro Probe, zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.4	9
5.1.6	Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenzverfahren, Immunperoxidasefärbung oder ähnlicher Methoden, pro Probe, zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.5	15
5.2	Nachweis von Antikörpern im Plaquereduktionstest
5.2.1	für eine Probe gegen ein Virus	280
5.2.2	für jede weitere Probe, gegen ein Virus	60
5.3	Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System
5.3.1	für eine Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Antigen	56
5.3.2	für jede weitere Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Antigen	32
5.3.3	für eine Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Antigen	40
5.3.4	für jede weitere Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Antigen	16
5.3.5	gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe, zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4	8
5.4	Nachweis von Antikörpern oder Antigenen im Immunopräzipitationstest
5.4.1	für eine Probe, gegen ein Antigen oder gegen ein Antiserum	65
5.4.2	für jede weitere Probe, gegen ein Antigen oder gegen ein Antiserum	35
5.5	Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest
5.5.1	für eine Probe, gegen ein Antigen	65
5.5.2	für eine Probe, gegen jedes weitere Antigen	50
5.5.3	für jede weitere Probe, pro Antigen	8
5.6	Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen	65
5.7	Virusnachweis im Plaquetest
5.7.1	für eine Probe	175
5.7.2	für jede weitere Probe	60
5.7.3	MKS-Virusnachweis aus Samen, pro Charge	415
5.8	Virusnachweis mittels Eikultur
5.8.1	für eine Probe	175
5.8.2	für jede weitere Probe	120
5.9	Zentrifugieren von Blutproben, pro Probe	4
5.10	Pathogenitätsprüfung bei aviären Virusisolaten
5.10.1	Bestimmung des intracerebralen Pathogenitätsindexes an Eintagsküken	1.000
5.10.2	Bestimmung des intravenösen Pathogenitätsindexes an 6-8 Wochen alten Hühnern	2.000
5.11	Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure
5.11.1	für eine Probe	175
5.11.2	für jede weitere Probe	60
5.12	Sonstige Untersuchungen und Laborleistungen	100 bis 3.000
6.	Prüfungen oder Untersuchungen für andere als in Nummer 5 genannte Amtshandlungen	200 bis 1.500