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Änderung § 52e PAO vom 14.01.2014

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 52e PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.01.2014 geltenden Fassung
§ 52e PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 14.01.2014 geltenden Fassung
durch B. v. 13.02.2014 BGBl. I S. 111
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 52e Gesellschafter


(1) 1 Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft können nur Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanwälte, Angehörige der in § 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 2 sein. 2 Sie müssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. 3 § 52a Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(Text alte Fassung) nächste Änderung

(2) 1 Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Patentanwälten zustehen. 2 Sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in Absatz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.

(Text neue Fassung)

(2) 1 Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Patentanwälten zustehen.*) 2 Sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in Absatz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.

(3) Anteile an der Patentanwaltsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Patentanwaltsgesellschaft beteiligt werden.

(4) Gesellschafter können zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigen, die Angehörige desselben Berufs oder Patentanwälte sind.

vorherige Änderung

 



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*) Anm. d. Red.: Zur Anwendbarkeit, siehe B. v. 13. Februar 2014 (BGBl. I S. 111).

(heute geltende Fassung) 
 

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