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Erster Unterabschnitt - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
37 frühere Fassungen | wird in 107 Vorschriften zitiert

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 104 Zuständigkeit


§ 104 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.


§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft



Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen (§ 86) besteht.


§ 105a (aufgehoben)




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