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Zitierungen von § 58 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 94e PAO Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (vom 18.05.2017)
... Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie Wahlen und Beschlüsse der Organe der Patentanwaltskammer mit Ausnahme von ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 13 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 5 AnwDienstlG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Daten bleiben unberührt." 4. Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Hierbei kann vorgesehen werden, dass die ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... übertragenen Aufgaben erfüllt werden." 31. § 58 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von den ... 47. In § 94e Absatz 1 werden dem Wortlaut die Wörter „Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie" vorangestellt. 48. Nach § 94f wird folgender § 94g ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Organe der Patentanwaltskammer Erster Unterabschnitt Vorstand § 58 Zusammensetzung des Vorstands § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit  ...