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Zitierungen von § 51 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Artikel 4 KapMuGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 51 folgende Angabe eingefügt: „§ 51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem ... des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten." 7. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt: „§ 51a Rechtsbeschwerdeverfahren ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
Artikel 9 UWGuaÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51 wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz". 2. ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51 wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz". 2. § 51 wird wie folgt gefasst:  ... folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz". 2. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz (1) In ... Rechtsschutz". 2. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz (1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes ...

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 3 WettbRÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... § 51 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466
Artikel 4 GeschGehGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... § 51 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 29 VRUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... darf der Streitwert 300.000 Euro nicht übersteigen." 7. Dem § 51 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In Gewinnabschöpfungsverfahren nach dem ...
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