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§ 5 - Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV)

V. v. 30.09.2004 BGBl. I S. 2562; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Geltung ab 01.12.2004; FNA: 361-4 Kostenrecht

12 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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§ 5 Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen Fällen

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Wird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintragung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand hat, teilweise zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist für jeden zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Teil von den Gebühren 1503, 2501 und 3501 des Gebührenverzeichnisses auszugehen. 2§ 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung V. v. 29. November 2010 BGBl. I S. 1731 m.W.v. 1. Januar 2011

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Frühere Fassungen von § 5 HRegGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2011	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung vom 29.11.2010 BGBl. I S. 1731

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5 HRegGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 HRegGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HRegGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

V. v. 29.11.2010 BGBl. I S. 1731

Artikel 1 2. HRegGebVÄndV

... und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt." 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „1506, 2502 und ... „§ 3 Absatz 2 bleibt unberührt." 5. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Übergangsvorschrift ...

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