Änderung § 37 BPersVG vom 01.03.2020

§ 37 BPersVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2020 geltenden Fassung

§ 37 BPersVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 353

(Textabschnitt unverändert)

§ 37

(Text alte Fassung)

(1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. ² Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. ³ Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.