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§ 3 - ZIS-Ausführungsgesetz (ZISAG k.a.Abk.)

G. v. 31.03.2004 BGBl. I S. 482; zuletzt geändert durch Artikel 26 Abs. 7 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Geltung ab 20.04.2004, abweichend siehe § 7; FNA: 602-3 Zollverwaltung

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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→ § 4

§ 3

§ 3 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die Generalzolldirektion, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter dürfen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 im automatisierten Verfahren erfassen.

(2) 1Die Daten werden nur erfasst, soweit dies für die Erreichung des mit diesen Datenbanken verfolgten Ziels erforderlich ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. 2§ 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung.

Text in der Fassung des Artikels 26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1724 m.W.v. 26. November 2019

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Frühere Fassungen von § 3 ZIS-Ausführungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 69 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 8 Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
aktuell vorher	27.05.2011	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze vom 12.04.2011 BGBl. I S. 617
aktuell	vor 27.05.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 ZIS-Ausführungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ZISAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZISAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617

Artikel 1 ZISAGuaÄndG Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes

... Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind." 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 (1) Das Zollkriminalamt, die ... bedroht sind." 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 (1) Das Zollkriminalamt, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter ...

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178

Artikel 8 ZollVNeuOrgG Änderung sonstiger Bundesgesetze

... durch die Wörter „die Generalzolldirektion" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Das Zollkriminalamt" durch die Wörter ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 26 StV-DSAnpUG-EU Folgeänderungen

... die Wörter „§ 489 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt. (7) In § 3 Absatz 2 Satz 2 des ZIS-Ausführungsgesetzes vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 69 des Gesetzes vom 20. ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 69 2. DSAnpUG-EU Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes

... § 3 des ZIS-Ausführungsgesetzes vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes vom 3. ...

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