§ 5 - Filmförderungsgesetz (FFG)

neugefasst durch B. v. 24.08.2004 BGBl. I S. 2277; aufgehoben durch § 172 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3413
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 707-12 Wirtschaftsförderung

§ 5 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus zehn Mitgliedern.

(2) ¹Der Vorsitz des Präsidiums ist der jeweilige Vorsitz des Verwaltungsrates. ²Je ein vom Deutschen Bundestag und von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benanntes Mitglied des Verwaltungsrates gehört dem Präsidium an. ³Je ein Mitglied des Präsidiums wählt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen aus dem Kreis der von den Verbänden der Filmhersteller, der Filmverleiher, der Kinos, der Videowirtschaft, der privaten Fernsehveranstalter und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Verwaltungsrat benannten Vertreterinnen oder Vertreter. ⁴Ein weiteres Mitglied wählt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen aus dem Kreis der von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V., dem Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure in Deutschland e. V., der AG Kurzfilm e. V. und dem Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V. für den Verwaltungsrat benannten Vertreterinnen und Vertreter auf gemeinsamen Vorschlag dieser Institutionen. ⁵Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat gewählt. ⁶Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitz.

(3) Die Mitgliedschaft eines nach Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 gewählten Präsidiumsmitgliedes ruht, wenn und solange die der FFA geschuldeten Leistungen der Gruppe, aus der ein Mitglied gewählt wurde, nicht erbracht werden.

(4) ¹Das Präsidium überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. ²Dies gilt auch für sein Handeln bei den Einrichtungen nach § 2 Abs. 2. ³Es kann die Einberufung des Verwaltungsrates verlangen.

(5) ¹Das Präsidium beschließt über die Dienstverträge mit dem Vorstand und seinen Stellvertretungen. ²Der Vorsitz des Präsidiums vertritt die FFA beim Abschluss und bei der Beendigung der Dienstverträge, bei sonstigen Rechtsgeschäften mit dem Vorstand und bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der FFA und dem Vorstand. ³Das Präsidium setzt die Frist für die Vorlage der Jahresrechnung.

(6) ¹Das Präsidium ist bei Anwesenheit von sechs Mitgliedern beschlussfähig. ²Es beschließt mit einfacher Mehrheit, mindestens aber mit vier Stimmen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes. ⁴Ein Mitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann ein anderes Mitglied des Präsidiums schriftlich zur Stimmabgabe bevollmächtigen. ⁵Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.

(7) Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3082 m.W.v. 1. Januar 2014