§ 7 - Filmförderungsgesetz (FFG)

neugefasst durch B. v. 24.08.2004 BGBl. I S. 2277; aufgehoben durch § 172 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3413
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 707-12 Wirtschaftsförderung

§ 7 Vergabekommission

(1) ¹Als ständige Kommission wird eine Vergabekommission eingerichtet. ²Sie entscheidet über Förderungshilfen im Rahmen der Projektfilmförderung, soweit dies nicht gemäß § 64 Abs. 2 in die Zuständigkeit des Vorstandes fällt.

(2) ¹Die Vergabekommission besteht aus 13 Mitgliedern. ²Diese müssen auf dem Gebiet des Filmwesens sachkundig sein und sollen über eine maßgebliche und aktuelle Praxiserfahrung verfügen. ³Ein Mitglied muss zudem in Finanzierungsfragen sachverständig sein. ⁴Die Mitglieder haben Stellvertretungen. ⁵Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(3) ¹Mitglieder werden nach § 8 für höchstens drei Jahre benannt. ²Sie können einmal wiederbenannt werden. ³Eine Person kann später erneut als Mitglied benannt werden, wenn seit Beendigung ihrer letzten Mitgliedschaft fünf Jahre vergangen sind. ⁴Frauen sollen bei der Benennung von Mitgliedern in der Vergabekommission angemessen berücksichtigt werden. ⁵Die Vorschriften des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Für die Benennung der stellvertretenden Mitglieder gilt Absatz 3 entsprechend. ²Für ihre Wiederbenennung bleiben Amtsperioden, bei denen sie an nicht mehr als einem Drittel der Sitzungen mitgewirkt haben, außer Betracht.

(5) ¹Den Vorsitz in der Vergabekommission führt der Vorstand. ²Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. ³Die Vergabekommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf.

(6) ¹Die Vergabekommission ist bei Anwesenheit von sieben Mitgliedern beschlussfähig. ²Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ³Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3082 m.W.v. 1. Januar 2014