Änderung § 34b DesignG vom 01.01.2014

§ 34b DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung

§ 34b DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

(Text alte Fassung)

§ 34b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 34b Aussetzung

¹ Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen. ² Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält. ³ Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. ⁴ § 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.