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Zitierungen von § 52a DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 74 DesignG Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (vom 02.12.2020)
... der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 3. (3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... durch die Wörter „§ 33 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 16. Dem § 52a wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt nicht für die ...
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