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Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 (RebflAnpflV k.a.Abk.)

V. v. 05.03.1999 BGBl. I S. 308
Geltung ab 12.03.1999; FNA: 2125-5-7-5 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 des Weingesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

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§ 1

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Während des Weinwirtschaftsjahres 1998/99 genehmigen die nach Landesrecht zuständigen Behörden in dem jeweiligen bestimmten Anbaugebiet die Neuanpflanzung von Rebflächen unter Beachtung des § 7 des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen der sich aus folgender Tabelle ergebenden Höchstfläche:

Land	bestimmtes Anbaugebiet	Neuanpflanzung (ha)
Baden-Württemberg	Baden	43,316
	Württemberg	30,774
Bayern	Franken	16,676
	Württemberg	0,055
Brandenburg	Saale-Unstrut	0,014
	Sachsen	0,005
Hessen	Hessische Bergstraße	1,248
	Rheingau	8,878
Rheinland-Pfalz	Ahr	1,421
	Mittelrhein	1,677
	Mosel-Saar-Ruwer	32,714
	Nahe	12,605
	Rheinhessen	72,371
	Pfalz	64,560
Saarland	Mosel-Saar-Ruwer	0,228
Sachsen	Sachsen	0,979
Sachsen-Anhalt	Saale-Unstrut	1,380
	Sachsen	0,044
Thüringen	Saale-Unstrut	0,055

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§ 2

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Während der Weinwirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 genehmigen die nach Landesrecht zuständigen Behörden die Neuanpflanzung von Rebflächen unter Beachtung des § 7 des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen der sich aus folgender Tabelle insgesamt ergebenden Höchstfläche:

Land	Neuanpflanzung (ha)
Baden-Württemberg	73,489
Bayern	16,595
Brandenburg	0,981
Hessen	10,044
Rheinland-Pfalz	183,791
Saarland	0,772
Sachsen	0,971
Sachsen-Anhalt	1,412
Thüringen	0,945

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§ 3

Die Landesregierungen regeln, soweit bundesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, in Rechtsverordnungen die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen, insbesondere um zu gewährleisten, daß die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Höchstflächen nicht überschritten werden.

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§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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