(1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel
44 Abs. 1 und 2 des
Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.
§ 29 StUG Zweckbindung (vom 17.06.2021) ... Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die ... dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene ...
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326