(1) bis (4) (aufgehoben)
(5)
1§
264 Abs. 3, §
264b Nr. 3, §
287 Satz 3, §
290 Abs. 1, §
313 Abs. 4 Satz 3, die §§
325,
325a,
327a und
328 Abs. 2, die §§
329,
334,
335,
335b,
339,
340l,
340n,
340o,
341i Abs. 3 Satz 1, die §§
341a,
341l,
341n,
341o und
341p des
Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lageberichte und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
2§
264 Abs. 3, §
264b Nr. 3 und 4, §
287 Satz 3, §
290 Abs. 1, §
313 Abs. 4 Satz 3, die §§
325,
325a,
327 und
328 Abs. 2, die §§
329,
334,
335,
335a,
335b,
339,
340l,
340n,
340o,
341a,
341i Abs. 3 Satz 1, die §§
341l,
341n,
341o und §
341p des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
3Jahres- und Konzernabschlussunterlagen nach Satz 2, die ab dem 1. Januar 2007 beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht werden, leitet dieser an das bis dahin zuständige Amtsgericht weiter, das nach den bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bestimmungen verfährt.
4In den Fällen des Satzes 3 werden die Jahres- und Konzernabschlussunterlagen sowie Lageberichte und Konzernlageberichte nach §
325 Abs. 2 oder Abs. 3 sowie die Hinweisbekanntmachung nach §
325 Abs. 1 Satz 2 des
Handelsgesetzbuchs, jeweils in der bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung, im Bundesanzeiger bekannt gemacht.