Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 50 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2395
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
29 frühere Fassungen | wird in 156 Vorschriften zitiert

§ 50 Wahlkosten



(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) 1Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. 2Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) 1Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. 2Er beträgt für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. 3Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. 4Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.



 
Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 50 Bundeswahlgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 30.06.2020Artikel 1 Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 25.06.2020 BGBl. I S. 1409

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 50 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Anlage 1 BWahlG (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) (vom 30.06.2020)
... des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst: 1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen ... bezogen auf das Vorjahr und 2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
 
Zitat in folgenden Normen

Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 25 EuWG Wahlkosten, Wahlordnung (vom 27.06.2020)
...  § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und ...

Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
§ 1 WahlkostenV Feste Beträge der Wahlkostenerstattung
... feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1409
Artikel 1 24. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... Inhaltsübersicht werden die folgenden Angaben angefügt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3 ) Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)". 2. In § 2 Absatz 2 wird nach ... 2 wird nach dem Wort „Anlage" die Angabe „2" eingefügt. 3. § 50 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „0,45" durch die ... abgerundet." 4. Die Anlage (zu § 2 Absatz 2) wird durch folgende Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3 ) und Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) ersetzt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 ... 50 Absatz 3 Satz 3) und Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) ersetzt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3 ) I. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des ... des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst: 1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes ... bezogen auf das Vorjahr und 2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
V. v. 29.09.2009 BGBl. I S. 3220; aufgehoben durch § 2 V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
Eingangsformel WahlkErstAnpV
... Grund des § 50 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 27. April ...
§ 1 WahlkErstAnpV
... feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten auf ...