Änderung § 53 Bundeswahlgesetz vom 01.07.2019

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§ 53 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2019 geltenden Fassung	§ 53 n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
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(Text alte Fassung) § 53 (weggefallen)	(Text neue Fassung) § 53 Übergangsregelung
	Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.
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