Zitat in folgenden NormenBundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 16 BWO Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (vom 31.03.2017) ... Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen ( § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist ( § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 ... 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ( § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes , a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet ... Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, 2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ...
§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.05.2013) ... nach § 25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 27.06.2020) ... sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und ...
Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 11
§ 6 EuWG Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (vom 14.01.2023) ... a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) Wahlberechtigt sind ...
Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018) ... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 ... oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... einzutragen sind, 2. nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes . Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem ...
§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 24.12.2013) ... b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEinundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 27.04.2013 BGBl. I S. 962
Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz , die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
B. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1769
Entscheidung BVerfGE20120704 ... 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und ...
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 6. § 25 Abs. 1 wird wie folgt ... Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. e) In Absatz 8 Satz 4 wird das ... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" ... durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...
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