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§ 12 - Patentverordnung (PatV)

V. v. 01.09.2003 BGBl. I S. 1702; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878
Geltung ab 15.10.2003; FNA: 420-1-13 Patentrecht

5 weitere Fassungen

wird in 8 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren

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→ § 13

§ 12 Zeichnungen

§ 12 wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

§ 11b ←

→ § 13

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Zitierungen von § 12 PatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage 2 PatV (zu § 12) Standards für die Einreichung von Zeichnungen (vom 01.04.2019)

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