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§ 247 - Lastenausgleichsgesetz (LAG)
neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 17 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich
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Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich
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§ 247 Teilung des Grundbetrags
§ 247 wird in 8 Vorschriften zitiert
Der Grundbetrag, der auf den für den unmittelbar Geschädigten errechneten Schadensbetrag entfällt, wird, wenn der unmittelbar Geschädigte vor dem 1. April 1952 verstorben ist, auf die Erben (§ 229 Abs. 1) nach dem Verhältnis ihrer Erbteile aufgeteilt. In den Fällen des § 12 Abs. 7 Nr. 1 und des § 15a Abs. 4 Nr. 1 gilt dies auch dann, wenn der unmittelbar Geschädigte nach dem 31. März 1952 verstorben ist; in den Fällen des § 230 Abs. 4 gilt Satz 1 ferner für die Aufteilung des Grundbetrags auf die Erben des Geschädigten.
Zitierungen von § 247 LAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 247 LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 LAG Ausgleichsleistungen
... werden gewährt: 1. Hauptentschädigung - §§ 243 bis 252 -, 2. Eingliederungsdarlehen - §§ 253 bis 260 -, ...
§ 232 LAG Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
... werden gewährt 1. Hauptentschädigung (§§ 243 bis 252), 2. Kriegsschadenrente (§§ 261 bis 292c), ...
§ 248 LAG Zuschlag zum Grundbetrag
... für den Geschädigten nach den §§ 246, 247 sich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom Hundert für 1. ...
§ 249 LAG Kürzung des Grundbetrags
... 3 sind in der Reihenfolge dieser Absätze vorzunehmen. Bei Aufteilung des Grundbetrags (§ 247 ) und bei Berechnung des Zuschlags zum Grundbetrag (§ 248) ist von dem nach den Absätzen ... zu berücksichtigen sind, 3. inwieweit bei Aufteilung des Grundbetrags (§ 247 ) und bei Berechnung des Zuschlags zum Grundbetrag (§ 248) auch Kürzungen des ...
§ 249a LAG Sparerzuschlag
... der Schädigung bestehenden Anspruch zugrunde liegt. Er ist in den Fällen des § 247 nach dem Verhältnis der Erbteile aufzuteilen; die §§ 248 und 249 finden auf ihn ...
§ 249b LAG Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes
... 249 Abs. 1 anzuwenden. Von dem danach verbleibenden Grundbetrag ist vor Anwendung der §§ 247 , 248, 249 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 249a und 250 abzuziehen, a) ...
§ 250 LAG Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
... des erworbenen Wirtschaftsguts ergeben würde. (2) Der nach den §§ 246 bis 249b sich ergebende Grundbetrag wird auf den nächsten durch 5 teilbaren vollen Eurobetrag ...
§ 295 LAG Zuerkennung und Höhe des Anspruchs
... Euro und 360 Euro. (2) Ist der unmittelbar Geschädigte verstorben, so gilt § 247 entsprechend. (3) Zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten ...
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