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§ 296 - Lastenausgleichsgesetz (LAG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 211 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich
11 frühere Fassungen | wird in 164 Vorschriften zitiert

§ 296 Anrechnung früherer Zahlungen



(1) Der Anspruch auf Hausratentschädigung wird um diejenigen Entschädigungszahlungen gekürzt, die für den Verlust von Hausrat auf Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes oder anderer innerdeutscher Vorschriften gewährt worden sind, es sei denn, daß der aus den Entschädigungszahlungen wiederbeschaffte Hausrat durch Kriegsereignisse erneut verlorengegangen ist; dabei sind Reichsmarkzahlungen mit 10 vom Hundert anzusetzen.

(2) Leistungen an Hausrathilfe nach § 45 des Soforthilfegesetzes und nach dem Hausrathilfegesetz des Landes Berlin vom 22. November 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1117) und den dazu ergangenen Ergänzungsvorschriften werden auf den Anspruch auf Hausratentschädigung nach diesem Gesetz voll angerechnet.

(3) Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden DM-Beträge mit dem Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen.



 

Zitierungen von § 296 LAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 296 LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 LAG Ausgleichsleistungen
... 261 bis 292c -, 4. Hausratentschädigung - §§ 293 bis 297 -, 5. Wohnraumhilfe - §§ 298 bis 300 -, 6.  ...
§ 232 LAG Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
... (§§ 261 bis 292c), 3. Hausratentschädigung (§§ 293 bis 297), 4. Entschädigung im Währungsausgleich für ...
§ 301a LAG Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
... Gesetzes gelten. Beihilfen für die Beschaffung von Hausrat werden, unbeschadet des § 296 , in Höhe der Sätze des § 295 gewährt. (3) Nach näherer ...
§ 342 LAG Wiederaufnahme des Verfahrens (vom 01.07.2006)
...  nachträglich Entschädigungszahlungen im Sinne des § 249 Abs. 2 und des § 296 Abs. 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gewährt werden oder ...