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§ 301b - Lastenausgleichsgesetz (LAG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich
10 frühere Fassungen | wird in 163 Vorschriften zitiert

§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen



(1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, des Reparationsschädengesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes außergewöhnliche Härten ergeben, kann der Bund einen angemessenen Ausgleich gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann.

(2) Der Härteausgleich wird gewährt

1.
auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und, soweit sich die Härte aus Vorschriften des Flüchtlingshilfegesetzes ergibt, zusätzlich der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedürfen, oder

2.
mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Einzelfall.



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Frühere Fassungen von § 301b LAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 13.03.2008Artikel 3 Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes
vom 05.03.2008 BGBl. I S. 282

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 301b LAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301b LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 277 LAG Sterbegeld (vom 01.07.2006)
... Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen Beiträge von den laufenden Zahlungen an ...
§ 323 LAG Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
... nach §§ 301, 301a, 4. für die Gewährung von Leistungen nach § 301b . Der für die bezeichneten Leistungen mit Ausnahme der laufenden Beihilfe und der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
V. v. 05.04.1988 BGBl. I S. 505; zuletzt geändert durch Artikel 52 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 1 BAföG-EinkommensV Leistungen der sozialen Sicherung (vom 01.01.2018)
... des Lastenausgleichsgesetzes), c) Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG ), d) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG),  ...

Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; zuletzt geändert durch Artikel 55 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 14 WoGG Jahreseinkommen (vom 01.01.2020)
...  b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes , c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des ...

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 42 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 21 WoFG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2020)
...  b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes , c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes
G. v. 05.03.2008 BGBl. I S. 282
Artikel 3 BAAOÄndG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323), wird wie folgt geändert: 1. § 301b Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. auf Grund von Richtlinien des ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Wohngeldgesetz (WoGG)
neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
§ 10 WoGG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2007)
...  b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...