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Änderung § 301b LAG vom 13.03.2008

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 301b LAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.03.2008 geltenden Fassung
§ 301b LAG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.03.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 05.03.2008 BGBl. I S. 282
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen


(1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, des Reparationsschädengesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes außergewöhnliche Härten ergeben, kann der Bund einen angemessenen Ausgleich gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann.

(2) Der Härteausgleich wird gewährt

(Text alte Fassung)

1. auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, die der Zustimmung des für die Betreuung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zuständigen Bundesministers und des Bundesministers der Finanzen bedürfen oder

(Text neue Fassung)

1. auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und, soweit sich die Härte aus Vorschriften des Flüchtlingshilfegesetzes ergibt, zusätzlich der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedürfen, oder

2. mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Einzelfall.



 (keine frühere Fassung vorhanden)